Die SPÖ nennt es lieber „geordnetes Leitsystem“, aber er wird kommen: der Zaun zu Slowenien. Allerdings nur in einer Länge von 3,7 Kilometern – mit Option auf Verlängerung.
Wien. Letztendlich beendete Slowenien den Streit in der österreichischen Regierung. Ausgerechnet. Als sich am Mittwoch abzeichnete, dass sich SPÖ und ÖVP nicht so schnell über die Grenzsicherung in Spielfeld einigen würden, startete das Innenressort Verhandlungen mit dem Nachbarland.
Das Ergebnis war ein Deal zwischen Wien und Ljubljana: Österreich errichtet vorerst nicht, wie von der ÖVP gefordert, einen 25 Kilometer langen Zaun an der südsteirischen Grenze. Sondern sperrt nur den direkter Grenzübergang in Spielfeld (3,7 Kilometer) mit Maschendraht ab. Dafür sorgt Slowenien durch verstärkte Überwachung dafür, dass kein Flüchtling über die grüne Grenze kommt. Mit diesem Plan war letztendlich auch die SPÖ einverstanden. Und: Sollten doch Asylsuchende unkoordiniert ins Land kommen, will die Innenministerin binnen 48 Stunden doch noch Stacheldraht errichten.
Also trat am Freitag das Großaufgebot der Verhandler vor die Medien, um die neue Grenzsicherung zu präsentieren: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Staatssekretär Mahrer (beide ÖVP) und die Minister Gerald Klug und Josef Ostermayer (beide SPÖ) – flankiert von Generalstabschef Othmar Commenda und dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler.
Ihr Konzept im Detail: Ein Zaun wird zwar gebaut, aber nur in einer Light-Variante: Der Grenzübergang in Spielfeld wird 200 Meter in Richtung Osten und 3,5 Kilometer in Richtung Westen abgesperrt. Errichtet werden sogenannte G7-Zäune – also eine Art Maschendrahtzaun mit einer Höhe von 2,2 Metern. Dazwischen befindet sich der Übergang, den Flüchtlinge für die Einreise nach Österreich nutzen. Im Regelfall bringen sie slowenische Behörden direkt hin.
25 Kilometer Stacheldraht vorbereitet
Die größte Sorge der Regierung: Dass dieser kleine, abgesperrte Bereich umgangen wird und Flüchtlinge über Wald und Wiese nach Österreich gelangen. Auf slowenischer Seite wird nun, wie oben erwähnt, verstärkt patroulliert. Und auch auf österreichischer Seite werden nun Bundesheer und Polizei (inklusive Diensthunde) eingesetzt. „Das soll auch den Menschen, die dort wohnen, ein Sicherheitsgefühl geben“, sagte Ostermayer.
Mit einer massiven Aufstockung des Personals wird allerdings nicht gerechnet. Und: Im Bundesheer überlegt man auch, Drohnen für die Beobachtung einzusetzen. Das Ministerium kann ja seit Kurzem solche unbemannten Flugobjekte sein Eigen nennen. Das muss allerdings noch mit dem Innenministerium besprochen werden.
Trotz allem hat Mikl-Leitner ihre Zaun-Pläne nicht ganz vergraben – und sich quasi eine Hintertür offen gelassen: Sollte nämlich die Grenzsicherung durch Patrouille nicht funktionieren, will das Innenressort innerhalb von 48 Stunden einen 25 Kilometer langen Zaun errichten – aus Stacheldraht. „Und dafür brauche ich keine politische Rücksprache“, sagte Mikl-Leitner.
Wie das in so kurzer Zeit funktionieren soll? Durch Vorbereitung: Bald sollen Stachelbandrollen vor Ort angebracht und in einem Container verschlossen werden. Im „Akutfall“, wie es die Regierung nennt, sollen sie auch ausgerollt werden.
Kosten: Bis zu zehn Millionen Euro
Bis der Plan der Regierung tatsächlich umgesetzt wird, wird es allerdings noch etwas dauern: Zwei Wochen lang wird laut Generaldirektor Kogler die Planung dauern. Bis das gesamte Projekt errichtet ist, würden noch bis zu sechs Wochen vergehen. Sprich: Der Zaun wird wohl erst Anfang 2016 in Österreich stehen.
Die Kosten belaufen sich – für den 3,7 Kilometer Zaun – auf 1,3 bis zwei Millionen Euro. Außerdem braucht es noch Gespräche mit gesamt 18 Eigentümern, die über 71 Grundstücke im Grenzbereich verfügen. Sie müssen der Errichtung zustimmen – und könnten Abschlagszahlungen verlangen.
Aber auch für den Grenzübergang in Spielfeld, der eigens abgesperrt und umgebaut wird, braucht es ein Extra-Budget: In der Regierung schätzt man die Kosten auf acht bis zehn Millionen Euro.
Die SPÖ, die sich lange gegen die Zaunpläne stemmte, versuchte am Freitag übrigens den Begriff zu vermeiden: „Eine Orbánisierung Österreichs findet nicht statt“, sagte Verteidigungsminister Klug in Anlehnung auf den Zaun in Ungarn. Und betonte: Bei den Plänen der Regierung handle es sich nicht um einen Zaun. „Das ist ein geordnetes Leitsystem.“ Staatssekretär Mahrer ergriff daraufhin das Wort: „Ja, es wird einen Zaun geben, da braucht man nicht herumeiern.“
Schelling: Mehr als eine Milliarde
Abseits der Grenzsicherungspläne verkündete Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) neue Schätzungen für den Flüchtlingsbereich. Denn in seinen Augen ist „die Flüchtlingsproblematik weder ausgestanden noch ausfinanziert“, wie er erklärte. Deutschland habe in seinen Bundeshaushalt jetzt zehn Milliarden Euro für Flüchtlinge eingestellt. Lege man den Faktor eins zu zehn an, würde bei Österreich eine Milliarde herauskommen. „Das ist aber erst der Beginn des Problems“, sagte der Minister. Der größte Kostenpunkt sei die Integration der Menschen, die dableiben. Als Stichworte nannte er den Kindergarten- und Schulbesuch – vor allem aber auch die Integration am Arbeitsmarkt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2015)
