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U-Ausschuss: „Bayern hätten die Hypo-Pleite ausgehalten“

The logo of defunct lender Austrian bank Hypo Alpe Adria stands on the rooftop of its headquarters in Klagenfurt
(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Ist Österreich bei der Hypo-Notverstaatlichung nicht über den Tisch gezogen worden? Die Neos meinen, man müsse auf Basis neuer Dokumente „die Geschichte der Verstaatlichungsnacht neu schreiben“.

Wien. Im parlamentarischen Hypo-Ausschuss gab es gestern eine Premiere: Erstmals wurde die Öffentlichkeit teilweise von der Vernehmung eines Zeugen ausgeschlossen. Der Grund: Es ging um öffentlich nicht zugängliche Dokumente der Geheimhaltungsstufe zwei zur Hypo-Notverstaatlichung, zu denen Neos-Finanzsprecher Rainer Hable den seinerzeitigen Verhandlungsführer des Finanzministeriums, Alfred Lejsek, befragen wollte.

Hable hatte am Vormittag in einer Aussendung kryptisch mitgeteilt, er sei im Datenraum über Dokumente der Finanzprokuratur gestolpert, die so brisant seien, dass „die Geschichte der Verstaatlichungsnacht neu geschrieben werden muss“.

Wie „Die Presse“ in Erfahrung bringen konnte, geht es dabei um Verhandlungsprotokolle, die belegen sollen, dass Österreich nicht, wie immer wieder behauptet wurde, von den Bayern über den Tisch gezogen wurde, weil die Verhandler schlecht vorbereitet waren. Demnach sei den österreichischen Verhandlern die Lage und die Risken sehr wohl bekannt gewesen. Sie hätten deshalb ursprünglich auch umfangreiche Garantien und Haftungen von den Bayern verlangt. Diese dann aber bis zur „Verstaatlichungsnacht“ am 13. Dezember 2009 aber Schritt für Schritt zurückgezogen – was darauf hindeute, dass die Notverstaatlichung, aus welchem Grund auch immer, unter allen Umständen gewollt gewesen sei.

 

Bayern hätten Hypo-Pleite ausgehalten

Wie berichtet war die Bank notverstaatlicht worden, weil man befürchtete, die BayernLB könnte ihre Kärntner Tochter in Konkurs schicken. Dies hätte 20 Milliarden Haftungen beim Land Kärnten ausgelöst, aber auch die übrigen Hypos und die an diesen beteiligte Raiffeisen-Gruppe mit (zum damaligen Zeitpunkt) mehr als drei Mrd. Euro getroffen. Insgesamt wären die österreichischen Banken mit fünf Mrd. Euro belastet worden. Nationalbank-Vizechef Andreas Ittner sagte dazu gestern im Ausschuss, ein Insolvenzszenario sei damals für die Österreicher „keine Option“ gewesen. Man habe ein solches vermeiden wollen – und nicht gewusst, ob die Bayern „das durchziehen“ wollen.

Eine Hypo-Pleite hätte die Bayern sechs Mrd. Euro gekostet. Ittner: „Sechs Milliarden sind nicht nichts“, aber die Bayern hätten das „ausgehalten“ und danach noch immer einen Kapitalpolster gehabt. Sie wären bei einer Hypo-Insolvenz also „nicht in die Bredouille gekommen“.

Für Österreich sei die Hypo Alpe Adria zweifellos eine „systemrelevante Bank“ gewesen, so Ittner. Wenig Erhellendes kam vom für die Bankenprüfung zuständigen OeNB-Vizechef zur Frage politischer Interventionen. Der Abgeordnete Robert Lugar legte ein Schreiben des Hypothekenverbandes an den damaligen Finanzminister, Josef Pröll, vor, in dem Hypo-Generalsekretär Wilhelm Miklas die Sorgen der niederösterreichischen Hypo darlegte, dass die heimischen Hypos von einem eventuellen Hypo-Konkurs stark betroffen wären. Lugar behauptete, der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll habe auf seinen Neffen, den Finanzminister, diesbezüglich Einfluss genommen. Bei einem Krisentreffen am 11. Dezember, zwei Tage vor der Notverstaatlichung, bei dem Vertreter der Hypos und der Raiffeisen-Gruppe anwesend waren, habe man aus diesem Grund „Vertreter der Aufsicht hinausgeschmissen“. Ittner dazu: Er wisse nicht, weshalb Vertreter der Aufsicht bei diesem Treffen nicht dabei gewesen seien.

Neos-Finanzsprecher Hable fragte Ittner, wieso die Notenbank keine Anzeige wegen Bilanzfälschung gegen die Hypo eingebracht habe. Ittner dazu: Er habe nicht gesagt, dass die Zahlen falsch seien. Sie hätten aber das tatsächliche Bild nicht widergespiegelt. (ju)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2015)