SPÖ und Grüne haben am Freitag eine Neuauflage der Wiener Rathauskoalition beschlossen – dank Kompromissen in den zentralen Streitfragen.
Rot-Grün ist also fix – und das Programm für die Neuauflage der Koalition ist es de facto auch. „Eine Stadt, zwei Millionen Chancen“ lautet der Titel des Entwurfs für das Regierungsübereinkommen, das der „Presse“ vorliegt. Präsentiert und beschlossen wird es am heutigen Samstag.
Die großen Überraschungen bergen die 144 Seiten nicht, eher wird bloß Bestehendes fortgeschrieben. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Kapitel und Kompromisse:
► Verkehr: Das Thema hatte das größte Konfliktpotenzial. Konkret stritt man etwa um den Autobahntunnel unter dem Naturschutzgebiet Lobau. Auf den ersten Blick hat sich die SPÖ durchgesetzt: „Wien bekennt sich zur Notwendigkeit einer sechsten Donauquerung“, steht in dem Papier. Aber: Die Grünen dürfen alternative Planungsvarianten zum Tunnel prüfen. Als Gegengeschäft bekommen die Grünen eine verkehrsberuhigte Begegnungszone pro Bezirk, der Preis der 365-Euro-Jahreskarte wird bis zum Jahr 2020 nicht erhöht.
Gleichzeitig wird das Leben für Autofahrer weiterhin härter: Bei Neugestaltungen von Straßen sollen Parkplätze ebenso rückgebaut werden wie nach der Einführung eines Parkpickerls. Dazu wird Tempo 30 in der Nacht auf stark befahrenen Straßen überlegt (ob darunter der Wiener Gürtel fällt, ist offen). Bei einigen S-Bahn-Linien soll auch ein 15-Minuten-Takt eingeführt werden. Das Ziel: Bis 2025 sollen 80 Prozent der Wege in Wien zu Fuß, mit dem Rad oder öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden.
► Wohnen: Künftig soll es eine „Ausweitung der sozialen Schiene der Wohnungsvergabe“ unter Einbeziehung von NGOs auch auf den privaten, gewerblichen Wohnbau geben. Wie der Eingriff der Stadt in den privaten Wohnbau allerdings genau aussehen soll, beschreibt das Papier nicht. Gleichzeitig wird festgeschrieben, dass 10.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Bei der Entwicklung neuer Stadträume sollen großzügig Grünräume geschaffen werden.
► Bildung: Die Forderung der Grünen nach einem garantierten Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr hat die SPÖ vor einem Jahr noch abgelehnt: Das ginge auf Kosten der Plätze für Jüngere. Nun gibt es einen Kompromiss: sozusagen eine Krippengarantie für alle Kinder. Ab wann genau, ist nicht definiert. Immerhin braucht es einen (angekündigten) Ausbau der Kindergärten. Die Sprachförderung soll ein Jahr früher (bei Vierjährigen) begonnen werden. Was noch für Debatten sorgen wird: Wien will Modellregion für die Gesamtschule werden. Ähnlich wie Vorarlberg will die Stadt in einer Studie die Bedingungen klären und dann bei der Regierung anklopfen. Häupl rechnet mit einem Zeitrahmen von zehn Jahren. Lehrer sollen auch gezielter in Brennpunktschulen eingesetzt werden. Wo sich die SPÖ klar durchgesetzt hat: Die umstrittene Gratisnachhilfe soll es weiterhin geben.
► Wahlrecht: Beim in der letzten Phase von Rot-Grün I besonders heftig umstrittenen Wahlrecht gibt es einen klassischen Kompromiss. Rot-Grün „wird“, wie es sich selbst bindend apodiktisch heißt, dieses „dahin gehend weiterentwickeln, dass der bisher mehrheitsfördernde Faktor halbiert wird“. Ursprünglich wollte die SPÖ diesen Faktor nur um ein Viertel verkleinern, die Grünen haben sich in einem Notariatsakt verpflichtet, ihn ganz abzuschaffen. Sonst gibt es nur recht allgemein formulierte Ankündigungen zur Demokratierefom bis zur Mitbestimmung der älteren Generation. Alle Wiener sollen im Vorfeld dazu (also zur Demokratiereform) Wünsche äußern können. Eine Arbeitsgruppe soll sich der Bürgerbeteiligung widmen, eine andere wieder nach Abschluss des Hypo-U-Ausschusses im Nationalrat der Weiterentwicklung von Minderheitenrechten im Wiener Rathaus.
► Flüchtlinge: Zwei Drittel aller anerkannten Flüchtlinge zieht es, nachdem ihr Verfahren positiv beschieden worden ist, nach Wien. Um ihre Integration sicherzustellen, soll etwa ein Anreizsystem auf Basis von Sachleistungen die Integration vorantreiben. Auch die Möglichkeit der gemeinnützigen Beschäftigung für Asylwerber, heißt es in dem Papier, soll forciert werden.
Mit einem „Wiener Berufsanerkennungsgesetz“ will die Stadtregierung das Anerkennen von beruflichen und schulischen Abschlüssen, die im Ausland erworben wurden, erleichtern. Weiters soll es Beschäftigungsprogramme für arbeitsfähige Bezieher der Mindestsicherung geben. Diese Programme sollen auch zur raschen Integration von Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten beitragen. Komplett neu werden die Sprachfördermaßnahmen „vom Clearing bis zum Abschluss“ organisiert: mit einem flächendeckenden Einstufungstest, berufsbezogenen Deutschkursen, der gleichzeitigen Förderung der Muttersprache (um so besser Deutsch lernen zu können) sowie generell mehr Ressourcen für einen schnellen Spracherwerb. Für Letzteres soll das Geld vom Bund kommen. Grundsätzlich soll Integration in Wien „ab Tag 1“ beginnen. Nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für fremdsprachige Zuwanderer.
► Wirtschaft und Jobs: Im Wirtschafts- und Arbeitsmarktkapitel wird darauf verwiesen, dass Wien weiterhin Investitionen in Infrastruktur, Wohnen und Beschäftigung tätigen will. Dabei setzt sich Wien dafür ein, dass Investitionen aus den Verschuldungskriterien ausgenommen sind. Es wird anerkannt, dass starke Wiener Wirtschaftsbetriebe für die Schaffung von mehr Arbeits- und Ausbildungsplätzen wichtig sind. Man müsse sie daher stärken. Besonderes Augenmerk soll auf Green Economy gelegt werden, aber auch auf die EPUs, die Ein-Personen-Unternehmen. Die Vergabekriterien der Stadt Wien werden zu Gunsten einer lokalen, sozialen und ökologischen Wirtschaft adaptiert. Etwa durch das Bestbieterprinzip. Künftig soll es auch Bietergemeinschaften von Kleinstunternehmen möglich sein, Aufträge der Stadt Wien zu lukrieren.
Auf dem Arbeitsmarkt soll mit einem „Qualifikationsplan Wien 2020“ die Zahl gering qualifizierter Personen reduziert werden. Das Nachholen eines Lehrabschlusses soll kostenlos sein.
► Soziales: Es werden Maßnahmen verstärkt, um vor allem jugendliche Mindesthilfebezieher wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Für junge Erwachsene (von Volljährigkeit bis zum 24. Lebensjahr) wird es zusätzliche Bildungs- und Beschäftigungsangebote geben. Wer trotzdem keine Chance auf einen Job hat, dem wird ein Beschäftigungsprogramm geboten („Stärkung des Selbstwertgefühls“). Nimmt ein Jugendlicher teil, bekommt er dafür Taschengeld.
► Kultur und Image: Wenig konkret wird das Papier bei dem Kapitel Kultur. Man bekennt sich aber zu einer starken, öffentlichen Finanzierung und „mutigen Kulturbauten“.
Was sonst noch auffällt: Verstreut über mehrere Kapitel wird das Image Wiens als internationale, sprich diplomatisch relevante, aber auch besonders tolerante Stadt betont: Man positioniert sich mit einer Willkommenskultur im Gegensatz zur Festung Europa. Und: Man will Wien bis 2020 zur Regenbogenhauptstadt Europas machen: „Egal, ob lesbisch, schwul, bi, trans, inter oder hetero – Wien steht zu dir“ heißt es wörtlich im Entwurf. Auch will man ein „Regenbogenzentrum“ schaffen – für Austausch, Beratung und Vernetzung. Auch sonst sucht man Kontakt zum Bürger: So kommt die Zivilgesellschaft im Kapitel Sicherheit vor: Man will spontane Initiativen der Bürger verstärkt in das Sicherheitsnetzwerk der Stadt Wien einbeziehen.
Nicht im Paktentwurf steht ein nicht ganz unwichtiges Detail, das als Ergänzung kolportiert wird: Das städtische Inseratebudget soll um etwa ein Drittel gekürzt werden.
Weitere Infos: www.diepresse.com/rotgruen
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2015)
