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Glawischnig: „Dichte Grenzen sind eine Illusion“

Glawischnig
(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollten dazu gezwungen werden, findet Parteichefin Eva Glawischnig. Wie sie über 15 Prozent kommen will – und warum es zu Van der Bellen nur eine weibliche Alternative gibt. Ein Gespräch.

Die Presse: Können Sie erklären, warum fast ausschließlich die FPÖ vom Frust über die Regierung profitiert, während die Grünen kaum vom Fleck kommen?

Eva Glawischnig: 2014 haben wir uns leichter getan, Wähler von SPÖ und ÖVP zu gewinnen. Heuer war es aufgrund der Themenlage und des fast manipulativ herbeigeschriebenen Duells in Wien sehr schwer. Ich bin aber zufrieden. Europaweit sind wir eine der wenigen Grünparteien, die in den Krisenjahren gewachsen ist.

Für die gewünschte Regierungsbeteiligung sind die Grünen aber noch lange nicht groß genug.

Das stimmt, 12,4 Prozent sind zu wenig. Die 15 Prozent müssen wir beim nächsten Mal erreichen.

Was wollen Sie verändern? Werden Sie die Partei nach links rücken? Oder mehr in die Mitte?

Wir konzentrieren uns auf Inhalte. In der Bildungspolitik haben wir uns vorgenommen, der SPÖ den Rang abzulaufen. Und unser Wirtschaftsprogramm wird, nach zwei Jahren intensiver Arbeit, 2016 fertig.

Die Grünen brauchen zwei Jahre, um sich wirtschaftspolitisch zu positionieren?

In einem Jahr mit vier Landtagswahlen liegt der Fokus auf den Wahlen und weniger auf Programmarbeit. Aber ich kann vorwegnehmen, dass wir bei den Klein- und Kleinstunternehmen großes Potenzial sehen.

Das richtet sich dann wohl gegen die ÖVP. Ist die mit ihrem restriktiveren Flüchtlingskurs noch ein potenzieller Koalitionspartner?

Ich kann das Konzept der Innenministerin nicht nachvollziehen. Ein Zaun ist eine Abwehranlage. Das heißt dann wohl auch schussbereite Soldaten und Polizisten. Und das halte ich für unmenschlich.

Sie sagen also: Offene Grenzen ohne Wenn und Aber.

Das sage ich nicht. Wir brauchen eine Infrastruktur an der Grenze, mit der man Erstversorgung und Weitertransport organisieren kann. Und die winterfest ist.

Wie wollen Sie Übertritte an der grünen Grenze verhindern?

Die wird man auch mit einem Zaun nicht verhindern können. Dichte Grenzen sind eine Illusion. Ungarn ist so abschreckend, weil Flüchtlinge dort ins Gefängnis gesteckt wurden und von Folterungen berichtet haben.

Glauben Sie, dass Österreich eine beschränkte Aufnahmekapazität hat?

Asyl ist ein Recht. Sollen wir den Hundertsten ablehnen – obwohl er bedroht wird?

Auch Sie haben die perfekte Lösung also noch nicht gefunden.

Es ist eine riesige Herausforderung. Vor allem brauchen wir eine europäische Lösung. Es muss möglich sein, jene Mitgliedsländer, die nicht kooperieren wollen, zur Räson zu bringen. Auch mit finanziellen Sanktionen.

Vielleicht sollte man im eigenen Land beginnen. Jene 36 Flüchtlinge, die der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn bei sich aufgenommen hat, müssen ausziehen, weil der Bürgermeister von Bad Gastein die Quote im Ort nicht übererfüllen will. Der Landeshauptmann gibt ihm recht. Da will einer helfen, darf aber nicht.

Das ist absolut unbefriedigend. Ich hoffe, dass man noch auf einen grünen Zweig kommt.

Schellhorn sagt, die grüne Migrationslandesrätin Martina Berthold habe ihn nicht unterstützt.

Das stimmt nicht, sie hat versucht, das Problem mit dem Bürgermeister auszustreiten.

Täuscht der Eindruck, dass die Grünen als Koalitionspartner in den Bundesländern angepasst und harmoniebedürftig sind?

Wenn ich an die Diskussionen mit der SPÖ in Wien denke, dann war das weniger angepasst.

Wenn ich an Wien denke, fällt mir ein, dass die Grünen die Koalition selbst dann nicht aufgekündigt haben, als sie in der Wahlrechtscausa von der SPÖ ausgetrickst wurden – Stichwort Şenol Akkılıç. Geht auch Ihnen das Regieren schon über alles?

Nein, es hat uns nie gereicht, nur in der Regierung zu sein. Wir haben uns aber um einen anderen Stil bemüht, um eine Partnerschaft, in der man nicht ständig die Augen verdreht, wenn der andere etwas vorschlägt – wie auf Bundesebene. So wurden in Wien viele Akzente gesetzt, etwa in der Verkehrspolitik.

Trotzdem sind es bei der Wahl am 11. Oktober nicht einmal zwölf Prozent geworden. Sie werden sich jetzt auf die Umstände berufen. Allerdings wäre das Ergebnis auch dann enttäuschend gewesen, wenn weniger Grün-Wähler aus Angst vor Strache zur SPÖ gewechselt wären.

Natürlich hätte ich mir mehr gewünscht. Aber es gibt günstigere Wahlsituationen für die Grünen.

Bei den Koalitionsverhandlungen in Wien wurde man den Eindruck nicht los, dass es den Grünen um Posten geht. Man wollte einen zweiten Stadtrat und einen gut dotierten Job in der Wien-Holding. Ist das nicht genau das, was Sie den anderen Parteien immer vorwerfen?

Es ist nichts Unanständiges, einen zweiten Stadtrat anzustreben.

Aber auf was hinauf?

Wir wollen in möglichst vielen Bereichen gestalten. Und das mit der Wien-Holding muss ich klarstellen: Da geht es um eine Aufsichtsratsfunktion, also um Kontrolle.

Und das soll man Ihnen glauben?

Ja, dazu stehe ich. Wir sind in Wien gut beraten, der SPÖ mehr auf die Finger zu schauen.

Sind die Grünen auch gut beraten, wenn Sie einen 71-jährigen Ex-Parteichef in die Bundespräsidentenwahl schicken, wo sie doch immer die Politik der älteren Herren kritisieren? Sie hätten auch einige geeignete Kandidatinnen: Gabriele Moser, Ulrike Lunacek, Terezija Stoisits.

Ich finde die alle toll, keine Frage. Die Politik der älteren Herren kritisiere ich dann, wenn ausschließlich ältere Herren das Sagen haben. Aber das ist ja bei uns nicht der Fall. Bei den Grünen gibt es viele Frauen an der Spitze. Daher kann natürlich auch ein älterer Herr etwas werden.

Wenn Alexander Van der Bellen nicht will, wird es wohl eine Frau.

Da liegen Sie vermutlich nicht falsch.

Und welche? Eine der drei Genannten?

Die wären alle eine Option. Wir haben eine große Auswahl.

Habe ich jemanden vergessen?

Ich glaube nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2015)