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Wien: Rot und Grün nehmen Koalitionspakt an

Wiens Grünen-Chefin Maria Vassilakou
Wiens Grünen-Chefin Maria VassilakouStanislav Jenis
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Bei den Grünen betrug die Zustimmung 93,23 Prozent. Wenig später stimmte auch die SPÖ erwartungsgemäß für die Fortsetzung der Koalition. Christian Oxonitsch ist neuer SP-Klubchef.

Die Basis der Wiener Grünen hat dem Regierungsübereinkommen mit der SPÖ am Samstag ihren Segen gegeben. In einer Landesversammlung stimmten 93,23 Prozent der Delegierten und Parteisympathisanten für das 138-seitige, doppelt bedruckte Arbeitspapier.

Das Ergebnis lag diesmal etwas unter dem von 2010. Damals votierten 98,54 Prozent für den ersten rot-grünen Pakt. Unter den heute 340 gültig abgegebenen Stimmen waren 317 Ja- und folglich 23 Nein-Stimmen.

Acht Gegenstimmen bei SPÖ

Nach den Grünen hat auch die Wiener SPÖ am Samstag den ausverhandelten Koalitionspakt abgesegnet. Wie der Parteichef, Bürgermeister Michael Häupl, nach der Sitzung der roten Gremien verkündete, wurde die Vereinbarung mit großer Mehrheit angenommen - lediglich acht Personen hätten (in dem mehr als 150 Mitglieder umfassenden Wiener Ausschuss, Anm.) dagegen gestimmt.

Neuer Chef der Gemeinderatsriege ist Christian Oxonitsch. Er löst Rudolf Schicker als Klubobmann ab und kehrt somit auf einen Posten zurück, den er bis 2009 bereits bekleidet hat. Oxonitsch muss als Stadtrat für Jugend, Bildung, Sport und Information weichen, weil die Rathaus-Roten aufgrund des Wahlergebnisses einen Ressortchef einsparen müssen.

Neo-Genosse Akkilic ging leer aus

Definitiv nicht dabei ist Senol Akkilic, der mit seinem Wechsel von den Grünen zur SPÖ wenige Monate vor der Wahl die Änderung des Wahlrechts quasi im Alleingang verhindert hat. Der Neo-Genosse war auf Platz 31 der Landesliste gereiht - offenbar zu weit hinten, wie sich nun gezeigt hat. Bei der Aufteilung der Grund- und Restmandate ging er heute leer aus. Akkilic sei nicht im Gemeinderat, weil er nicht gewählt worden sei, lautete dazu der knappe Kommentar des Bürgermeisters.

Dafür gibt es fünf andere Neuzugänge im SPÖ-Klub. Marina Hanke, die 25-jährige Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien, wird genauso ins Stadtparlament einziehen wie Jörg Neumayer und Marcus Gremel von der Jungen Generation sowie die bisherige Neubauer Bezirksrätin Nina Abrahamczik.

Auch Gerhard Schmid, der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, ist künftig Teil der roten Rathausmannschaft. "Er wird in hohem Ausmaß wichtig sein als Verbindungsglied in die Bundespolitik", freute sich Häupl über den prominenten Neueinsteiger, der erst im Juni zum roten Parteimanager bestellt worden ist. Generell bewertete der Bürgermeister die heutigen Entscheidungen als "großartig" - wobei er hinzufügte, dass die Anschläge in Frankreich gleichzeitig die "bitterere Seite" des Tages darstellen würden.

(APA)