Nach dem SPÖ-FPÖ-Arbeitspakt haben in Linz nun auch Rot und Schwarz punktuelle, gemeinsame Ziele für die neue Amtsperiode bis 2021 vereinbart.
Rot und Blau teilen sich das Finanzressort in Linz, in einer Punktation hat nun die SPÖ auch mit der drittstärksten Kraft in der oberösterreichischen Landeshauptstadt, der ÖVP, gemeinsame Ziele für die neue, sechsjährige Legislaturperiode festgelegt. Der Schwerpunkt liegt neben einem Bekenntnis zu einer Sanierung der Stadtfinanzen im Wirtschaftssektor. Konkret ist für Linz die Gründung einer Standortagentur vereinbart.
Das weitaus umfangreichere Arbeitsabkommen zwischen der SPÖ als stärkster Partei mit Bürgermeister Klaus Luger und der FPÖ als nunmehr zweitstärksten Partei wurde schon in der Vorwoche paktiert. Rot und Schwarz haben sich in der Landeshauptstadt jetzt über eine zwei Seiten umfassende Punktation geeinigt. Luger bekräftigte aus diesem Anlass, ihm gehe es um eine verstärkte Zusammenarbeit aller Fraktionen. In der Stadtregierung sind neben SPÖ, FPÖ, ÖVP auch noch die Grünen mit Stadträtin Eva Schobesberger vertreten.
Der Linzer Vizebürgermeister und ÖVP-Stadtparteichef Bernhard Baier betonte, ihm seien vor allem Zukunftsprojekte in den von seiner Partei geführten Ressorts für Wirtschaft, Tourismus und Kultur wichtig gewesen. Zentral sei die nun fixierte Gründung einer Linzer Standortagentur, mit der die Positionierung der Landeshauptstadt auf nationaler wie internationaler Ebene als Wirtschaftsstandort verstärkt vorangetrieben werden soll. Gleichzeitig will sich die Stadt Linz bemühen, die Gründung von Unternehmen und berufliche Selbstständigkeit sowie den Abbau bürokratischer Hürden zu intensivieren. Um die Innovationskraft zu verstärken, werden auch vermehrt externe Experten beigezogen.
Die ÖVP unterstützt die SPÖ auch bei der Sanierung der Finanzen der Stadt und bei einem Sparkurs. Wie mehrfach berichtet, droht der Landeshauptstadt nach dem Flop um das Swap-Zinswettgeschäft mit der Bawag vor rund einem Jahrzehnt nach wie vor ein Schaden von rund 500 Millionen Euro. Rot und Schwarz haben vereinbart, dass im Sinne von mehr Transparenz der Linzer Gemeinderat sowie externe Experten zur dauerhaften Unterstützung der Budgetkonsolidierung eingebunden werden sollen. (ett)