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Bundeswehr dauerhaft an Grenze Bayern-Österreich

Verteidigungsministerin besucht Wartezentrum Asyl
(c) APA/dpa/Armin Weigel (Armin Weigel)

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versprach, dass sie die dort eingesetzten Soldaten in absehbarer Zeit nicht abziehen werde.

Bei einem Treffen mit Kommunalpolitikern in der besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen bayerischen Region Passau an der österreichischen Grenze hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versprochen, dass sie die dort eingesetzten Soldaten in absehbarer Zeit nicht abziehen werde. "Die Bundeswehr bleibt."

"Uns ist klar, dass wir uns auf dauerhafte Hilfe hier einstellen müssen", betonte die Ministerin. Deutschlandweit sind nach Angaben von der Leyens 8.000 Soldaten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Einsatz. Insgesamt werde die Bundeswehr Platz für 40.000 Flüchtlinge zur Verfügung stellen.

Von der Leyen hatte die Terrorserie von Paris zuvor rund um eine deutschlandweite Schweigeminute beim Besuch einer Flüchtlingseinrichtung im oberbayerischen Erding als grauenhaften Anschlag auf die Demokratie und die Freiheitsrechte gewertet. Es gelte nun, volle Solidarität gegenüber Frankreich zu zeigen, sagte die CDU-Politikerin. "Wir trauern mit unseren französischen Freunden." Zu Forderungen vor allem aus der Schwesterpartei CSU nach schärferen Grenzkontrollen äußerte sich von der Leyen skeptisch. Die Terroranschläge von Paris seien professionell und von langer Hand vorbereitet worden. Dazu bedürfe es nicht der Flüchtlingsrouten.

Die CDU-Politikerin warnte vor einem Nachlassen der Willkommenskultur in Deutschland. "Die Flüchtlinge aus Syrien sind vor dem barbarischen Terror geflohen", sagte von der Leyen. Zwar seien auch Kontrollen an den Grenzen und die Registrierung von Flüchtlingen notwendig; dies dürfe aber nichts an der freundlichen Aufnahme von Migranten ändern. Beides gehöre zusammen.

Zu einem möglichen Bündnisfall im Rahmen der NATO nach der Terrorserie in Paris äußerte sich die Ministerin bei ihrem ganztägigen Besuch in Bayern nicht eindeutig. "Die Franzosen zeigen derzeit keinerlei Zeichen, dass sie die NATO anrufen werden", sagte von der Leyen am Abend in Passau. Ein Hoffnungsschimmer sei jedoch, dass sich selbst widerstreitende Mächte an einen Tisch setzten, und hoffentlich bald gemeinsam beschließen, wen sie bekämpfen und wen sie beschützen wollen. Sie halte nichts davon, ein militärisches Eingreifen konsequent auszuschließen, betonte die Ministerin. "Die Verantwortung zu schützen, kann auf unser Land zukommen." Sie sei sicher, dass der IS militärisch bekämpft werden müsse, die langfristige Lösung sei jedoch die Politik.

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(APA)

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