Mehrkosten für Pflichtausgaben im Sozialbereich von 10,7 Millionen Euro erschweren die Erstellung des Budgets der Stadt Linz für 2016 erheblich.
Die flaue wirtschaftliche Entwicklung und die hohe Arbeitslosenrate sorgen in Oberösterreichs Landeshauptstadt für arge Schwierigkeiten bei der Erstellung des Budgets 2016. Vor allem die Pflichtausgaben der Stadt im Sozialbereich für Pflege, Mindestsicherung sowie Mehrausgaben wegen der Neuregelung der Arbeitszeiten für Ärzte und Pflegekräfte treiben die Kosten allein im kommenden Jahr um 10,7 Millionen Euro nach oben. Mit diesem Weckruf wandte sich am Dienstag Finanzstadtrat Christian Forsterleitner (SPÖ) an die Öffentlichkeit. Nur ein konsenquenter Konsolidierungskurs inklusive Ausgabensperren und einer Magistratsreform könne im Gegenzug eine jährliche Entlastung im Stadtbudget von 10 Millionen Euro bringen.
Am Donnerstag dieser Woche wird das Linzer Budget 2016 vorgestellt. Der Beschluss im Gemeinderat ist für 17. Dezember vorgesehen. In den vergangenen Wochen wurde intensiv gearbeitet, um den eingeschlagenen Konsoldierungskurs halten zu können. Ohne weitere Sparmaßnahmen im Gesamtausmaß von jährlich rund 10 Millionen Euro kann, wie Forsterleitner deutlich machte, längerfristig die laufende Gebarung nicht ins Plus gedreht werden.
Der Finanzstadtrat legte nun die notwendigen
Detailmaßnahmen auf den Tisch, die über Parteigrenzen hinweg umgesetzt werden müssten. Konkret soll die Fortsetzung der Magistratsreform weitere zwei Millionen Euro an Einsparungen bringen. Allein drei Millionen Euro ist durch eine ab Jänner 2016 geltende Ausgabensperre im Magistrat bei frei verwendbaren Mitteln vorgesehen. Weiters soll eine Bündelung der Unternehmen der Stadt Linz durch Synergieeffekte und steuerliche Verbesserungen zusätzlich drei Millionen Euro bringen. Aus diversen bereits eingeleiteten Sparmaßnahmen werden Einsparungen von zwei Millionen Euro erwartet.
Im heurigen Jahr wurden durch den Verkauf von Immobilien Einnahmen von 20 Millionen Euro erzielt. Ohne diese Gegenmaßnahmen sei der Spar- und Budgetkurs jedenfalls "in Gefahr", warnte der Finanzreferent. (ett)
