Gemeint war Häupl, getroffen hat es den SPÖ-Klubchef und seine Stellvertreter. Es gab massive Streichungen wegen rot-grüner Nebenabsprachen.
Wien. Es brodelt in der Wiener SPÖ. „Die Stimmung ist schlecht“, war in SPÖ-Kreisen am Mittwoch zu hören: „Es gibt Ärger, Verunsicherung und völliges Unverständnis.“ Die Empörung entlud sich im SPÖ-Rathausklub. An Christian Oxonitsch, der als Klubchef zur Wahl stand. Und an seinen Stellvertretern.
Bei der geheimen Wahl wurde Oxonitsch von rund 30 Prozent der Abgeordneten gestrichen, er kam nur auf 71 Prozent. Seinen Stellvertretern ging es nicht wesentlich besser. Getroffen hatte es Oxonitsch, gemeint war aber Michael Häupl. Denn unter den Abgeordneten gab es unter der Hand kein anderes Thema als die kolportierte Nebenvereinbarung zum Koalitionspakt: Mehr Jobs für die Grünen in Aufsichtsräten der städtischen Firmen, Kürzung des Inseratenvolumens um ein Drittel und Ausstieg aus den Franken-Krediten ab 2016 – unabhängig vom Kurs, womit die Schulden nach derzeitigem Stand um 171 Mio. Euro steigen würden. Kommt das, hätten sich die Grünen bei extrem heiklen Punkten voll gegen die SPÖ durchgesetzt.
Im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner wurden Nebenvereinbarungen am Dienstag dementiert. Häupl bestätigte hingegen am Mittwochabend in der Sendung „Wien heute“ Aufsichtsratsposten für die Grünen. Er erklärte: „Natürlich gibt es Aufsichtsräte, in denen die Grünen sitzen werden.“ Schon zuvor hatte er in Ö 1 den Etappenplan für den Franken-Ausstieg ab 2016 mit den Worten kommentiert: „Ungefähr so ist es“. Er ging dabei von einer kursunabhängigen Konvertierung ohne Verluste aus.
Schon vor der SPÖ-Klubsitzung war in der SPÖ Feuer am Dach gewesen. „Unter diesen Bedingungen hätte ich, und viele andere auch, dem Koalitionspakt niemals zugestimmt“, empörte sich ein hoher Funktionär: „Für was haben wir uns die ganze Zeit wegen der Franken-Kredite prügeln lassen? Für was argumentiert, dass das kein Problem ist? Nur um völlig blamiert zu werden, wobei wir über den Koalitionspakt auch noch angelogen wurden.“ Nebenbei sei es unmöglich, die Kredite ohne Kursverluste zu konvertieren, „was uns noch auf den Kopf fällt“, heißt es in SPÖ-Kreisen.
„Wir sind die Deppen“
„Wir sind jetzt die Deppen“, so ein Abgeordneter, der den Unmut bei der Wahl von Oxonitsch, der den Koalitionspakt mitverhandelt hat, sowie gegenüber den Stellvertretern ausgedrückt hat. Dass er nicht persönlich gemeint war, sieht man daran: Oxonitsch, in der Partei durchaus beliebt, war bereits von 2001 bis 2009 SPÖ-Klubchef – mit konstant über 90 Prozent Zustimmung.
Zusätzlich motivierte der Lobau-Tunnel-Streit viele Abgeordnete zu Streichungen. In der SPÖ-internen Abstimmung über den Koalitionspakt haben alle Vertreter der Donaustadt dagegengestimmt – weil nicht ganz klar im Pakt gestanden ist, dass der Tunnel fix ist. Häupl hätte zur Beruhigung erklärt, das bedeute, dass der Tunnel komme. Dass die Grünen mit genau diesem Text das Ende des Lobau-Tunnels feiern, empört viele Genossen.
Dazu kommt der rote Unmut über die Grünen: „Warum verhandeln wir mit einem Team, das nachher nicht mehr existiert?“ Koalitionsverhandler Georg Prack sei als Landessprecher abgewählt worden, Nachfolger Joachim Kovac fordere eine deutliche Linienänderung, Koalitionsverhandler Klaus Werner-Lobo sei aus der Partei ausgetreten. „Und es gibt Gerüchte“, ist in SPÖ-Kreisen zu hören, „dass Vassilakou angeschlagen ist und nicht mehr viel entscheiden kann.“ Nachsatz: „Warum wollte der Bürgermeister die Grünen, wenn die nicht stabiler als die ÖVP sind?“ Oxonitsch nimmt die Streichungen sportlich: „Das überrascht niemanden“, meint er zur „Presse“: „Die Verlängerung der Koalition ist kein Honeymoon mehr.“
