Die Regierung braucht für die Umsetzung der Bildungsreform die Stimmen von FPÖ oder Grünen.
Wien. Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen: Mit der Präsentation der in der Regierung lang umkämpften Bildungsreform fällt der Startschuss für neuerliche Diskussionen – diesmal mit den Oppositionsparteien. Denn die Regierung sucht Unterstützer, um die bei Bildungsgesetzen häufig nötige Zweidrittelmehrheit zu sichern. Dazu braucht es die Zustimmung von FPÖ oder Grünen.
Das dürfte nicht allzu einfach werden. Denn wirklich zufrieden sind weder FPÖ („Sammelsurium an Überschriften und Scheinaktivitäten“) noch Grüne („viel Lyrik, wenig Substanz“) mit dem Konzept. Verhandelt wird trotzdem: „Wir sind bereit, auch Dinge mitzutragen, die nicht unsere 100-prozentige Zustimmung haben“, sagt der grüne Bildungssprecher, Harald Walser. Er wolle sich als „beinharter Verhandler“ erweisen und wünscht sich großzügigere Modellregionen bei der Gesamtschule und die Entpolitisierung der Bildungsdirektionen. Die FPÖ wiederum ist gegen eine Gesamtschule und für die Beibehaltung der Landesschulräte. Eine schwierige Ausgangslage. Die Neos sind skeptisch, wollen aber verhandeln, das Team Stronach wird der Reform „auf keinen Fall“ zustimmen.
Wien: Gesamtschule bis 2025
An der geplanten neuen Schulverwaltung – den neun Bildungsdirektionen – hagelt es Kritik von Forscherseite: Es handle sich um eine „De-facto-Verländerung“, sagt Bildungsforscher Lorenz Lassnigg vom IHS. Die Limitierung der Gesamtschulversuche auf lediglich 15 Prozent bezeichnet er als „Knebelungsparagrafen“.
Wiens Bürgermeister, Michael Häupl (SPÖ), sieht das nicht so. „Jetzt haben wir einmal den Fuß in der Tür.“ Bis 2025 wird, so glaubt er, die Gesamtschule in Wien die Regelschule sein. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2015)
