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Kurz: Kurs über Grundwerte - oder Strafe

Heinz Faßmann (l.), und Sebastian Kurz
Heinz Faßmann (l.), und Sebastian KurzAPA/HANS KLAUS TECHT
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Der verpflichtende Kurs soll acht Stunden umfassen, auch schlägt der Außenminister vor, radikalem Verhalten von Schülern mit "pädagogischen Interventionsmaßnahmen am Nachmittag" zu begegnen.

In einem achtstündigen Kurs sollen Asylberechtigte künftig verpflichtend über die österreichischen Grundwerte informiert werden. Der Kurs kann auch in Kombination mit einem Sprachkurs besucht werden, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" vor. Derzeit bereite der Integrationsfonds, ein Ableger des Außenamtes, den Kurs vor. Wer an den Veranstaltungen nicht teilnimmt, soll bestraft werden. Kurz: "Als Sanktion schlägt hier der Expertenrat für Integration vor, dass Sozialleistungen gekürzt werden können." Und zwar um die Hälfte.

"Die derzeitigen Regeln bei der Mindestsicherung sehen vor, dass die Mindestsicherung maximal zu 50 Prozent gekürzt werden kann. In dieser Größenordnung halten wir es auch für sinnvoll, wenn es eine Weigerung gibt, die Sprache zu erlernen", meint der Integrationsminister. Wer die Kürzung anordnet, müsse noch mit dem Koalitionspartner besprochen werden. Dann entscheide vor allem die auszahlende Stelle darüber und "da braucht es die Vorinformation derer, die die Sprachkurse bzw. die Werteschulungen anbieten."

Verteidigt wird die Forderung vom Vorsitzenden des Expertenrats, Migrationsforscher Heinz Faßmann von der Universität Wien: "Es ist ein zielführender Weg. Ich würde meinen, wenn öffentliche Gelder, wenn Steuergelder für Sozialtransfers verwendet werden, dann kann man auch eine gewisse Gegenleistung verlangen." Die Kürzungen dürften jedoch nicht dazu führen, dass Menschen aus der Existenz herausfallen, "aber eine gewisse Gegenleistung kann man einmahnen."

Sprachkurse für Mütter an Kindergartenzeiten koppeln

Donnerstagmittag präsentierte der Außenminister dann offiziell auch die übrigen Punkte seines "50-Punkte-Integrationsplanes": Zum frühen Spracherwerb soll ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle jene, die es brauchen, dienen. Faßmann schlägt zudem vor, Sprachkurse für Mütter an die Kindergartenzeiten zu koppeln, um eine Teilnahme zu erleichtern.

Für neu zugereiste Zuwandererkinder bzw. jene, die noch keine ausreichenden Deutschkenntnisse aufweisen, soll es verpflichtende Sommerkurse an Schulen geben. Um einem Fehlen von ausreichendem Lehrpersonal entgegenzuwirken, sollen pensionierte Pädagoginnen für eine Mitwirkung gewonnen werden. Wohl heikelster Punkt im Schulteil des Papiers ist, dass Schüler, die rassistisches und radikales Verhalten zeigen, "pädagogischen Interventionsmaßnahmen am Nachmittag" unterzogen werden können. Als Sanktionen werden "Dienste für die Gemeinschaft" angedacht.

Was den Sektor Arbeit angeht, wird in erster Linie für die vom Wiener AMS bereits betriebene flächendeckende Erhebung der vorhandenen Qualifikationen geworben. Die übrigen Vorschläge breiten sich über die unterschiedlichsten Themenbereiche aus, etwa will man psychologische Maßnahmen im Rahmen der schulärztlichen Untersuchungen einbauen, Community-Beauftragte für die größten Herkunftsgruppen installieren oder mehr Mittel für Integrationsprojekte im Rahmen der Bundes-Sportförderung.

Besprechend kann die Regierung diese Pläne übrigens bei einer eigenen Klausur zum Thema Integration, die Kurz am Donnerstag ankündigte.

Nur Team Stronach, WKÖ und IV begeistert

Koalitionspartner SPÖ merkte zu Kurz' Plänen am Donnerstag an, dass alle Ministerien Projekte für den Integrations-Sondertopf eingereicht hätten und der Plan des Ministers ebenso wie alle anderen geprüft würden. Gespalten zeigte sich die Opposition: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl würdigte zwar, dass Kurz die FPÖ-Forderung aufgreife, wonach das Sozialsystem keinen Anreiz für Zuwanderer setzen dürfe, doch ergreife er "lediglich Reparaturmaßnahmen". "Mogelpackungen" sah die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun. So habe Kurz nicht sagen können, wie viele Deutschkurse geplant seien und wie viel Geld es dafür gebe.

Lob gab es von Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar: "Zumindest Kurz hat brauchbare Ideen. Das ist weit mehr, als die gesamte Regierung zu bieten hat." Auch die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung sind zufrieden. WKÖ-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) rühmte die "Problemlösungskompetenz" des Außenministers. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer betonte: "Die Palette an Maßnahmen ist beeindruckend."

>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"

(Red./APA)