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Balkanroute ist nicht mehr für alle offen

Wer nicht aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan ist, darf nicht mehr nach Serbien einreisen - im Bild das südserbische Flüchtlingslager in Presevo.
Wer nicht aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan ist, darf nicht mehr nach Serbien einreisen - im Bild das südserbische Flüchtlingslager in Presevo.(c) APA/EPA/DJORDJE SAVIC
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Slowenien hat angekündigt "Wirtschaftsmigranten" abzuweisen. Serbien und Mazedonien befürchten einen Rückstau und reagieren mit ähnlichen Maßnahmen, Serbien lässt nur noch Iraker, Afghanen und Syrer ins Land.

Slowenien hat damit begonnen bei den ankommenden Flüchtlingen zwischen Kriegsflüchtlingen und "Wirtschaftsmigranten" zu unterscheiden. Menschen, die nicht vor Krieg fliehen, sollen offenbar zurückgeschickt werden. Slowenien habe Kroatien offiziell darüber informiert, dass eine Gruppe von Wirtschaftsmigranten zurückgeschickt werde, hieß es von der slowenischen Polizei.

Nach einem erfolglosen Versuch, diese Personen nach Kroatien zurückzuschicken, sei am gestrigen Mittwoch den kroatischen Behörden die Rückschiebung auch offiziell angekündigt worden, so die Polizei. Eine Antwort aus Kroatien habe es bis dato nicht gegeben. Aus welchen Ländern die Menschen, die Slowenien zurück nach Kroatien schicken will, stammen, gab die Polizei nicht bekannt. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Dnevnik" handelt es sich um Staatsbürger aus Marokko, Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) und Afghanistan.

Serbien und Mazedonien ziehen nach

Das hat auch für die anderen Staaten entlang der Balkanroute Folgen. Serbien und Mazedonien lassen nach Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) nun nur mehr Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan einreisen. Menschen aus anderen Ländern würde die Einreise verweigert, hieß es in einer UNHCR-Aussendung. Hunderte seien daher bereits an der Grenze gestrandet, berichtete der serbische staatliche TV-Sender RTS unter Berufung auf eine UNHCR-Sprecherin.

Serbien hat demnach mit der Einschränkung des Flüchtlingsstroms am Mittwochabend um 18 Uhr begonnen, Mazedonien folgte am Donnerstag in den frühen Morgenstunden um 3 Uhr. Rund 100 Menschen sollen seitdem im Niemandsland zwischen Griechenland und Mazedonien gestrandet sein, nachdem ihnen die Einreise verweigert wurde.

Rückstau befürchtet

Der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic hatte am Mittwochnachmittag bereits entsprechende Schritte angekündigt und dies mit den slowenischen Maßnahmen begründet. Serbien müsse darauf reagieren, damit es nicht zu einem Rückstau im Land komme, hieß es. 

In Slowenien sind am Mittwoch erneut fast 6000 Flüchtlinge angekommen, am Donnerstag wurden bis in der Früh um 6 Uhr weitere 1000 Neuankünfte gezählt, wie in der Früh aus der aktuellen Polizeistatistik hervorging. Insgesamt sind seit Mitte Oktober knapp 236.900 Flüchtlinge in Slowenien angekommen, fast alle reisen weiter Richtung Österreich.

An den griechischen Inseln der Ostägäis kommen weiterhin viele Flüchtlinge an. Drei Fähren brachten am Donnerstagvormittag rund 3350 Flüchtlinge zum Hafen von Piräus. Das teilte die griechische Küstenwache mit. Die meisten von ihnen wollten nach West- und Nordeuropa weiterreisen.

Faymann bei Merkel

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist Donnerstagvormittag bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zu Gast. Die EU müsse enger mit der Türkei zusammenarbeiten, denn die Flüchtlingskrise sei weder an der österreichischen noch an der deutschen Grenze lösbar, so Faymann am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.

Dort könne man nicht dafür sorgen, "dass niemand mehr flüchten muss", sagte Faymann. Die Lebensbedingungen von Flüchtlingen, beispielsweise in der Türkei, müssten verbessert werden. Es brauche eine Lösung in bzw. für Syrien, bessere Zusammenarbeit mit der Türkei und eine bessere Aufstellung in Griechenland. Hier arbeite er eng mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zusammen, erklärte der Kanzler. Die Türkei sei zwar "kein einfacher Partner", die Gespräche seien aber "notwendig und unverzichtbar".

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(APA)