Israel: Iran-Wahl stärkt Netanjahu

(c) AP (Tara Todras-Whitehill)

Der Sieg Ahmadinejads ist Wasser auf die Mühlen jener, die Militärschläge gegen das iranische Atomprogramm fordern – und er wird das Thema in Israel am Kochen halten.

Jerusalem. Die Wiederwahl des iranischen Hardlinerpräsidenten hätte für Israels Premier Benjamin Netanjahu nicht besser kommen können: Einen Tag vor seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede nutzte ihm der Sieg von Mahmoud Ahmadinejad als Argument im Streit mit den USA, was stärker zu gewichten ist: die iranische Atombedrohung oder eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern, inklusive des Streits um die jüdischen Siedlungen.

In Tel Aviv und Jerusalem gehen die Meinungen darüber, ob der iranische Wahlausgang gut oder schlecht für Israel ist, auseinander. „Gegen jemanden, der so verrückt ist wie Ahmadinejad, hat es Israel einfacher, die Welt zu rekrutieren“, räumt Einat Wils von der Arbeitspartei ein. Nichtsdestoweniger ist sie enttäuscht über den Wahlausgang und die damit „verpasste Chance herauszufinden, ob Mir Hossein Moussavi einen anderen Weg eingeschlagen hätte“.

Was die Sozialdemokratin zudem besorgt, sind der „undemokratische Umgang mit Regimegegnern“ in Teheran und die Berichte, bei der Wahl habe es Unregelmäßigkeiten gegeben.

Der rechtsnationale Außenminister Avigdor Lieberman sandte einen Appell an die Welt „endlich aufzuwachen“ und „kompromisslos vorzugehen“, um einen Atomstaat Iran zu verhindern. Außerdem müsse Irans Unterstützung für Terrororganisationen gestoppt werden. Vizepremier Silvan Schalom (Likud) ist der Ansicht, dass die Resultate der Präsidentschaftswahl „denen ins Gesicht explodierten, die glaubten, dass der Iran zu einem wahren Dialog mit der freien Welt und die Einstellung des Nuklearprogramms bereit sei“.

 

59 Prozent für Angriff auf Iran

Ahmadinejad hatte in der Vergangenheit wiederholt zur Zerstörung Israels aufgerufen. Einer aktuellen Umfrage vom israelischen „Institut für Nationale Sicherheitsstudien“ zufolge, halten heute 59 Prozent der jüdischen Bevölkerung in Israel einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen für richtig, sollten klare Beweise dafür vorliegen, dass der Iran im Besitz von nuklearen Waffen ist. Andererseits glauben nur 21 Prozent, der Iran würde Israel mit Atomwaffen angreifen, um es zu zerstören.

Sosehr es im israelischen Interesse sei, eine moderate Regierung in Teheran an der Macht zu sehen, meint Soli Shahvar, Chef des Esri-Zentrums für iranische Studien an der Universität Haifa, sei doch anzunehmen, dass „aufgrund der Struktur des iranischen Regimes ein Wahlsieg Ahmadinejads besser für Israel ist“. Irans Präsident setzte nur die Politik um, über die der oberste Religionsführer Ayatollah Khamenei entscheide: „Ein Sieg Moussavis hätte die internationale Isolation Irans aufgebrochen, dem Regime eine Sicherheitsgarantie verschafft und das Land der Bombe näher gebracht.“

Dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl keinesfalls Grund zur Freude seien, glaubt hingegen Ron Ben-Ischai, politischer Analyst der auflagenstärksten Zeitung „Yediot Achronot“. Zwar räumt auch er ein, dass sich „unter Moussavi nichts wesentlich verändert hätte“, dennoch enthülle der Wahlsieg Ahmadinejads die tiefgehende Kontrolle der Ayatollahs und das hartnäckiges Streben des Iran Richtung Atommacht. Die klare Mehrheit des Volkes habe ihre Stimme dem nuklearen Forschungsprogramm gegeben, das für „nationalen Stolz und Macht“ stehe. Dies bringt Ben-Ischai zu dem Schluss, dass „weder Sanktionen noch militärische Maßnahmen“ langfristig die atomare Bewaffnung des Iran stoppen können.

 

„Land gegen Terror“

Davon wiederum will der israelische Regierungschef nichts hören, der auch mit dem Versprechen, das iranische Problem zu lösen, die Wahl Anfang des Jahres für sich entschieden hatte. Netanjahu versuchte noch im Vorfeld seiner Rede am Sonntagabend an der Bar-Ilan Universität die Befürchtungen unter den Konservativen in seiner Partei zu beruhigen.

„Kein Hamas-Staat im Westjordanland“, kündigte er an. Vor allem sein Parteifreund Benni Begin, Sohn des legendären Ex-Premierministers Menachem Begin, warnte vor weiteren territorialen Kompromissen mit den Palästinensern, die nicht „Land gegen Frieden“, sondern „Land gegen Terror“ eintauschten.