Deutschkurse schon während des Asylverfahren? Ja, aber nicht für alle Asylwerber, sagt Integrationsminister Kurz. SOS Mitmensch übt Kritik.
Schon bei der Einreichung eines Asylantrages soll es nach Meinung von Alexander Pollak (SOS Mitmensch) möglich sein, schnell einen Platz in einem Deutschkurs zu bekommen. Derzeit sieht die Regelung vor, dass erst dann ein Kurs fällig wird, wenn der Asylstatus zuerkannt wird. Für Pollak ist das zu spät, wie er im Ö1-„Morgenjournal“ von Freitag sagte: „Wenn jemand Glück hat, dann kann er bei einer NGO einen Kurs besuchen oder es gibt Ehrenamtliche, die Deutschkurse anbieten. Bis jetzt gibt es keine systematische Förderung zum Beispiel des Integrationsministeriums."
Dem stimmt auch Sabine Racketseder von der Diakonie zu. Die Hilfsorganisation bietet dank unentgeltlich arbeitender Lehrerender in kostenlos überlassenen Räumen Kurse an. „Es ist so, dass es hauptsächlich Syrer, Afghanen, Iraker sind. Das heißt, die werden in Österreich bleiben. Da ist jeder Tag, den man zu spät anfängt, Deutsch zu lernen, fast ein verlorener Tag“, betonte sie im ORF-Radio. Der Gewerkschaftsbund fordert in seinem Positionspapier zur Flüchtlingskrise kostenlose Deutschkurse für Asylwerber. Und auch die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun, sieht die Notwendigkeit für rasches Handeln gegeben: „Nachdem die Asylverfahren leider noch immer sehr sehr lange dauern, sollten wir uns als Gesellschaft die Frage stellen: Wollen wir, dass jemand zwei, drei, vier Jahre nicht einmal die Sprache lernen darf?"
Kurz: "Kurse nicht für alle"
Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), der am Donnerstag seinen 50-Punjkte-Integrationsplan vorgestellt hat, der unter anderem verpflichtende Deutsch- und Wertekurse für Asylberechtigte vorsieht, konnte sich am Freitag durchaus auch Kurse für Asylwerber vorstellen - jedoch nicht für alle. „Beim Syrer, wo wir wissen, dass die Chance bei 80 bis 90 Prozent liegt, dass er einen positiven Bescheid bekommt, ist es sinnvoll, den Spracherwerb schon während des Asylverfahrens zu fördern“, sagte er und fügte hinzu: „Beim Kosovaren, wo wir wissen, dass seine Chance, in Österreich bleiben zu dürfen, gegen Null geht, wäre das nicht sinnvoll.“
>> Grafiken - Asylwerber: Woher sie kommen, wer sie sind
Nach Herkunftsland zu unterscheiden, hält Alexander Pollack von SOS Mitmensch allerdings für problematisch: „Jeder Asylsuchende hat eine Chance auf ein faires Asylverfahren und auch eine Chance darauf, in Österreich bleiben zu können. Daher sollte es für alle, die Deutschkurse besuchen wollen, auch die Möglichkeit dazu geben."
Hundstorfer bereit, Kurz-Pläne zu "diskutieren"
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat unterdessen seine Bereitschaft erklärt, über den "Integrationsplan" von Kurz zu "diskutieren". Manches allerdings sei gesetzlich ohnehin schon "längst möglich", anderes "bereits jetzt oder demnächst in Umsetzung", so Hundstorfer in einer Aussendung. So sei die Möglichkeit, die Mindestsicherung zu kürzen, "eindeutig in der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt", so Hundstorfer. "Jedem Mindestsicherungsbezieher, der verpflichtende Maßnahmen nicht annimmt, kann die Mindestsicherung gekürzt werden, in schweren Fällen bis zur Gänze. Dies betrifft natürlich auch Asylberechtigte, wenn sie Mindestsicherung beziehen und verpflichtende Deutschkurse oder andere Maßnahmen nicht besuchen." Wesentliche Punkte im Bereich der Arbeitsmarktpolitik seien schon auf Schiene. "Über alle anderen Maßnahmen könne man diskutieren", wurde Hundstorfer in der Aussendung seines Ministeriums zitiert.
>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“
(Red./APA)
