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Grüner Bundeskongress im Zeichen des Terrors

GlawischnigAPA/GERT EGGENBERGER
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Eva Glawischnig kritisiert "Scharfmacher gegen Flüchtlinge" und jene, die den Zerfall der EU betreiben. Namentlich nannte sie Strache.

Wien. Die grüne Bundessprecherin, Eva Glawischnig, hat umdisponiert. Über eine „Schule ohne Angst“ habe sie sprechen wollen. Und über Klimaschutz und die beginnende Weltklimakonferenz in Paris. Paris war dann zwar tatsächlich das Thema, aber auch beim Grünen Bundeskongress in Villach stand am Samstag der Terror im Mittelpunkt. Glawischnig sprach von einem „wahllosen, barbarischen Angriff auf unsere offene Gesellschaft und Lebensweise“, auf Freiheit, Grundwerte und Demokratie.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern“, betonte sie. Der Gefahr islamistischer Anschläge müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden, Täter und Hintermänner mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Die Ein- und Ausreise zur Terrorausbildung müsse unterbunden und generell müssten die Jugendlichen vor IS-Rekrutierern und Hetzern geschützt werden.

Ihre wesentliche Botschaft war aber eine andere: Man müsse Bestrebungen, als Konsequenz auf einen repressiven Überwachungsstaat zu setzen, eine Absage erteilen. Auch gegen „Scharfmacher gegen Flüchtlinge“ und jene, die den Zerfall der EU betrieben, wandte sie sich und nannte hier speziell FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Flüchtlinge seien keineswegs Invasoren im Auftrag des IS, betonte Glawischnig. „Wir dürfen ihnen gegenüber unsere Herzen nicht verschließen.“

Keine Festung Europa. Statt eine Festung Europa zu bauen, müssten Friedensinitiativen gesetzt und die Hilfe für vom Krieg Betroffene massiv erhöht werden. Die europäische Staatengemeinschaft habe die strauchelnden Banken gerettet, nun müsse sie den Schutzsuchenden einen Rettungsring zuwerfen.

Auch der grüne Abgeordnete Peter Pilz hatte sich am Samstag in einem „Presse“-Interview mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt – und dabei etwas andere Akzente gesetzt: „Ich will so wenig Flüchtlinge wie möglich“, so der prominente Grünen-Mandatar. Und: „Ich stehe nicht mit einer Kerze an der Südgrenze und freue mich über jeden, der kommt. Das ist Unsinn.“ Eva Glawischnig ging darauf in ihrer Rede nicht ein.

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