Die Volkspartei will über die Vorratsdatenspeicherung, Befugnisse für die Exekutive und die Struktur des Bundesheeres diskutieren.
Wien. Die ÖVP macht nach den jüngsten Terror-Anschlägen weiter mobil für mehr Überwachung: Man müsse „offen über Maßnahmen wie Hausarrest und Fußfesseln für potenzielle Terroristen diskutieren“, meinte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im „Kurier“. Parteichef Reinhold Mitterlehner erklärte wiederum in der „Kleinen Zeitung“, es brauche ein „vernünftiges Maß an Vorratsdatenspeicherung“.
Über das neue Staatsschutzgesetz, das von der ÖVP in den vergangenen Tagen wieder forciert wurde, war zuletzt ein Koalitionsstreit entbrannt. Nun legt Mikl-Leitner sogar nach und fordert noch mehr Befugnisse für die Exekutive. Amtsbekannte Hooligans könnten jetzt schon laut Sicherheitspolizeigesetz vor Fußballspielen zur Polizei beordert und dort angehalten werden. „In diesem Gesetz könnte man auch Hausarrest oder Fußfesseln für potenzielle Terroristen regeln“, erklärte die Innenministerin.
Mitterlehner plädiert wiederum für eine Nachfolgeregelung der Vorratsdatenspeicherung, die vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde. Sein Argument: „Wenn die Gesellschaft physisch bedroht ist, muss ich alles tun, damit die Polizei nicht einen Schritt hinter Terroristen ist.“ Der Vizekanzler will aber auch über die Struktur des Bundesheers diskutieren: „Nach der Volksbefragung hat man das Heer maximal als bewaffnete Katastrophenschutzgruppe gesehen.“ Die Umstände hätten sich aber „gravierend“ geändert. Man müsse daher „die Ausrichtung und Kapazitätsverteilung in aller Ruhe intern prüfen“, findet Mitterlehner.
Grüner Bundeskongress. Auch beim Grünen Bundeskongress am Samstag in Villach wurde alles vom Terror in Paris überschattet: Parteichefin Eva Glawischnig sprach von einem „wahllosen, barbarischen Angriff auf unsere offene Gesellschaft und Lebensweise“.
„Wir lassen uns nicht einschüchtern“, betonte sie. Der Gefahr islamistischer Anschläge müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden. Aber: Man müsse Bestrebungen, als Konsequenz auf einen repressiven Überwachungsstaat zu setzen, eine Absage erteilen.
