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Athen bekommt neue Hilfsgelder

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem
Eurogruppen-Chef Jeroen DijsselbloemAPA/AFP (EMMANUEL DUNAND)
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Die griechische Regierung hat die ersten Meilensteine ihres Reformprogramms erreicht und bekommt dafür zwölf Milliarden Euro.

Griechenland hat nach Einschätzung der Eurogruppe alle Auflagen des ersten Maßnahmenpakets erfüllt, um weitere Finanzhilfen zu erhalten. Griechenland kann nun bis zu zwölf Milliarden Euro aus dem Rettungsprogramm der Euro-Partner erhalten.

Die Vize-Finanzminister der Währungsgemeinschaft hätten festgestellt, dass die griechische Regierung die ersten Meilensteine bei der Umsetzung ihres Reformprogramms erreicht habe, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstag.

Auch Maßnahmen zur erfolgreichen Rekapitalisierung des Finanzsektors seien ergriffen worden. Damit sei der Weg für die formelle Freigabe der nächsten Kredittranche geebnet. Diese Entscheidung treffen die Finanzminister der Euro-Länder, die am Montag zusammenkommen.

Zwölf Milliarden Euro für Banken und Staat

Am Donnerstag hatte das griechische Parlament mit seiner Zustimmung für weitere Reformen die Bedingungen für neue Milliardenkredite aus dem internationalen Hilfspaket erfüllt. Zehn Milliarden Euro sind als Kapitalpuffer der größten Banken vorgesehen, zwei weitere Milliarden bekommt der Staat.

Nach jüngsten Prognosen der Regierung fällt zudem die Konjunkturflaute in Griechenland weit weniger heftig aus als bisher befürchtet.

Der Euro-Rettungsschirm ESM werde am Montag die Auszahlung von zwei Milliarden Euro an Griechenland billigen, sagte Dijsselbloem. Dieses Geld ist für den Haushalt in Athen bestimmt und sollte eigentlich schon im Oktober fließen. Doch es gab Verzögerungen, unter anderem wegen der Neuwahlen im Griechenland im September.

Rekapitalisierung der griechischen Banken

Zusätzlich geht es um zehn Milliarden Euro, die schon länger als Finanzspritzen für griechische Banken reserviert sind. Das Geld kann nun vom Rettungsschirm ESM an Griechenland ausgezahlt werden, wenn die Banken frisches Geld brauchen und rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind.

Die sogenannte Rekapitalisierung der griechischen Banken ist wichtig, um die Wirtschaft des Krisenlandes wieder in Schwung zu bringen. Die Europäische Zentralbank rechnet damit, dass die vier größten Kreditinstitute des Landes insgesamt bis zu 14,4 Milliarden Euro brauchen - dieses Geld kann aber auch teilweise von Aktionären kommen.

Sondersteuer für griechischen Wein

Das gesamte Rettungsprogramm hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. 13 Milliarden Euro Hilfsgelder waren bereits im August geflossen. Griechenland war schon zuvor seit 2010 mit zwei internationalen Hilfspaketen vor der Pleite bewahrt worden.

Das griechische Parlament hatte am Donnerstag im Eilverfahren ein neues Sparprogramm beschlossen und damit die Voraussetzung für die neuen Finanzhilfen geschaffen. Das Sparpaket sieht vor, dass Schuldner, die ihre Kredite nicht bedienen, auch ihr Haus verlieren können. Nur etwa 25 Prozent der sozial Schwächeren sollen vor einer Beschlagnahmung ihres Hauses oder ihrer Wohnung geschützt werden. Zudem wird eine Sondersteuer für griechischen Wein in Höhe von 15 Cent pro Liter eingeführt. Auch Glücksspiele sollen mit neuen Steuern belastet werden.

(APA/Reuters/dpa)