Ab morgen steht im Parlament das Budget am Programm. In die Pensions-Verhandlungen will der Finanzminister mit einem schwarzen Papier gehen.
Ab dem morgigen Dienstag wird sich das Parlament mit dem Budget für das kommende Jahr befassen, am Donnerstag soll es beschlossen werden. Seine Eckdaten: Ausgaben von rund 77 Milliarden Euro stehen voraussichtlichen Einnahmen von 71,9 Milliarden Euro gegenüber. Einer der größten Posten im Budget ist die Steuerreform, die mit rund fünf Milliarden Euro zu Buche schlagen dürfte. Aber auch die aktuelle Flüchtlingskrise bedeutet Mehrkosten. Das alles führt dazu, dass das Budget nicht so gut ausfällt, wie Brüssel das gerne hätte. Erst in der Vorwoche hatte die Herbstprognose der EU-Kommission auf das Risiko einer „signifikanten Abweichung" vom mittelfristigen Budgetziel im Jahr 2016 hingewiesen.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird daher vor Beginn der Budgetberatungen im Parlament am heutigen Montag in Brüssel über die Mehrkosten für die Flüchtlinge verhandeln. Sein aktueller Wissensstand: Ein Rüffel durch die EU dürfte Österreich erspart bleiben: „Unser Wissensstand vor der Sitzung ist der, dass die Kommission unser Budget anerkannt hat“, sagte er am Montag im Ö1-„Morgenjournal“. Man habe in Brüssel akzeptiert, dass es sich bei den Flüchtlingen um ein „außerordentliches Ereignis“ handle, noch sei aber offen wie „herausgerechnet“ werde – Schelling hatte zuletzt eine Milliarde Euro Mehrkosten eingerechnet.
Pensionssicherung: ÖVP-Papier in Arbeit
Nach dem Budgetbeschluss steht die Pensionssicherung als nächste Aufgabe vor Schelling. Diese muss mit dem Koalitionspartner SPÖ nämlich noch verhandelt werde. Schelling dazu im ORF-Radio: „Da sind erste Vorschläge da. Wir werden in den nächsten zehn Tagen diese Vorschläge mit den Expertinnen und Experten durcharbeiten.“ Daraus werde er dann ein „parteiinternes Papier“ entwickeln. Dieses soll dann ÖVP-intern diskutiert werden. Sollte es auf Zustimmung treffen, „dann wird es eine Unterlage sein, mit der wir in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner gehen“.
Auf die Frage, ob sich in der Unterlage eine Automatik finden werde, die die rasant steigende Lebenserwartung der Österreicher berücksichtige, meinte Schelling: „Die wenigsten wissen, dass auch in der Pensionsreform 2014 eine Automatik im System drinnen ist – die wird nur nie angewandt.“ Es gebe daher durchaus Überlegungen in diese Richtung, fixiert sei das aber „keinesfalls“.
Abwartend äußerte sich SPÖ-Klubchef Andreas Schieder angesichts der Ankündigung von Schelling, ein neues Pensionskonzept zu erarbeiten, das auch eine Pensionsautomatik enthalten könnte. Er wolle einmal sehen, wie die Diskussion in der ÖVP intern dazu verlaufe, meinte Schieder Montagvormittag.
>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)
