Die Höchstrichter sehen sich durch die zahlreichen Asylverfahren stark belastet. Die Verlängerung der Verfahrensdauer um einen Tag koste bei 1500 anhängigen Verfahren 28.000 Euro pro Tag.
Am Beginn der heutigen Budgetdebatte steht ein Missklang. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beklagt, zu wenig Geld zu erhalten. Das wiederum werde zu längeren Verfahren führen und zusätzliche Kosten verursachen, schreibt das Höchstgericht auf eine entsprechende Anfrage der Neos. Alleine die Verlängerung der Verfahrensdauer in Asylsachen um nur einen Tag koste bei 1500 anhängigen Verfahren 28.000 Euro pro Tag. Dabei habe das Gericht der Bundesverwaltung durch die effiziente Abwicklung der anhängigen Asylverfahren seit 2008 weit über 100 Millionen Euro gespart. Die derzeitige Verfahrensdauer liegt übrigens bei etwa 81 Tagen.
Weitere Mehrbelastungen beklagen die Höchstrichter durch ihre Zusatz-Aufgabe als Streitschlichter bei den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Bei der neuen Gesetzesbeschwerde wiederum zeichnen sich laut Verfassungsgerichtshof 300 Verfahren ab und damit doppelt so viele als ursprünglich prognostiziert.
Entschließungsantrag: kürzere Verfahren
Den zusätzlichen Finanzbedarf bezifferte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger zuletzt im Budgetausschuss mit 0,7 Millionen Euro. Tatsächlich steigen die Ausgaben für den Verfassungsgerichtshof im Voranschlag für 2016 allerdings nur geringfügig von 14,83 auf 14,86 Millionen Euro (plus 0,2 Prozent).
Die Neos wollen das nicht hinnehmen und nützen die Budgetdebatte - erst am Donnerstag soll das Budget 2016 beschlossen werden -, mit einem (unverbindlichen) Entschließungsantrag Druck auf Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) aufzubauen. Verlangt wird vom Abgeordneten Nikolaus Scherak, im Rahmen der mittelfristigen Budgetplanung den Verfassungsgerichtshof "mit ausreichenden Budgetressourcen auszustatten um eine Verlängerung der Verfahrensdauern abzuwenden".
(APA)
