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VW-Skandal: Staatsanwälte ermitteln auch wegen Steuerhinterziehung

Eis auf VW-Emblem
APA/dpa/Uwe Zucchi
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Durch die falschen CO2-Werte seien falsche Kfz-Steuerbescheide ergangen, so die Begründung der Staatsanwaltschaft Braunschweig.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig nimmt wegen des Abgasskandals Volkswagen stärker ins Visier. Die Staatsanwälte hätten ein zweites förmliches Ermittlungsverfahren eröffnet, berichten NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag. Dieses Mal werde wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte den Sachverhalt gegenüber dem NDR. Grund ist das Eingeständnis von Volkswagen, CO2- und Verbrauchswerte von Fahrzeugen der aktuellen Modellpalette manipuliert zu haben. Durch die falschen Angaben seien für die betroffenen Fahrzeuge falsche Kfz-Steuerbescheide ergangen.

"Es gibt derzeit fünf Beschuldigte, bei denen ein Anfangsverdacht auf Straftaten bejaht worden ist", berichtete sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe. Sie stammten "aus dem Bereich des VW-Konzerns".

Ende September hatte die Staatsanwaltschaft bereits ein Verfahren wegen der Manipulationssoftware in Dieselmotoren der Marke Volkswagen eingeleitet. Allein in Europa muss der Konzern acht Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten rufen. Weltweit sind bis zu elf Millionen Autos betroffen.

VW weist bewusste Fehlinformation bei Audi zurück

Volkswagen hat unterdessen in der Abgasaffäre zurückgewiesen, Anfang November die Öffentlichkeit bewusst falsch über Manipulationen bei Dieselmotoren der Tochter Audi informiert zu haben. "Es bestand eine unterschiedliche Auffassung zur technischen Bewertung des Sachverhalts. Dies ist Gegenstand der aktuellen Diskussion mit den amerikanischen Behörden", sagte ein VW-Sprecher am Dienstag in Hannover der Deutschen Presse-Agentur. Grundsätzlich würden die Aussagen des Konzerns immer auf dem aktuellen Kenntnisstand der jeweiligen Sachlage basieren.

Audi hatte am Montagabend die Installation eines Programms in 3,0-Liter-TDI-Motoren eingeräumt, das nach US-Standards als illegale Schummelsoftware gilt. Anfang November hatte das Unternehmen noch kategorisch abgestritten, dass die Funktion zum Vorheizen der Abgasreinigung genutzt wurde, "um die Abgaswerte in unzulässiger Weise zu verändern". In den USA erstreckte sich der Diesel-Skandal bisher vor allem auf die 2,0-Liter-Motoren. Der VW-Sprecher betonte, man werde auch in dieser Frage "vollumfänglich" mit der Umweltbehörde EPA in Washington kooperieren, um den Sachverhalt rückhaltlos aufzuklären.

(APA/Reuters)