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Rot-Grün 2.0: Turbulente Inthronisierung

KONSTITUIERENDE SITZUNG WIENER GEMEINDERAT: H�UPL
Die SPÖ trug traditionell rote Nelken.(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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Bereits bei der ersten Abstimmung hielt Rot-Grün das Koalitionsabkommen, nicht gegeneinander zu stimmen, nicht ein. Bürgermeister Häupl bekam nur 52 von 54 Stimmen. Auch die Stadträte kassierten Gegenstimmen.

Wien. Das Wesen einer Koalition ist, dass sich ihr angehörige Parteien darauf einigen, nicht gegeneinander zu stimmen. Die neue alte Wiener rot-grüne Regierung schaffte es in der neuen Legislaturperiode nicht einmal eine Abstimmung lang, das einzuhalten.

Am Dienstag fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates statt, bei der die Gemeinderäte angelobt und danach Bürgermeister und Stadtregierung gewählt wurden. Festlich mit Blumenschmuck nahmen die 100 Mandatare ihre Plätze ein. Zum Feiern gab es in den darauf folgenden Stunden vor allem für die künftigen Regierungsparteien aber nur wenig.

Dass es vor allem in der SPÖ einige gibt, die keine Fans von Rot-Grün sind, das ist nicht neu. Vergangene Woche wurde schon der neue Klubchef, Christian Oxonitsch, mit einem schwachen Wahlergebnis dafür abgestraft. Dass diese Antipathie aber so weit reicht, dass SPÖ-Mandatare ihrem Bürgermeisterkandidaten, Michael Häupl, die Gefolgschaft verweigert haben sollen, schon. Bei der Wahl des Bürgermeisters sollten eigentlich mindestens 54 Stimmen für Häupl abgegeben werden – so viele haben Rot und Grün gemeinsam. Er bekam aber nur 52 Zustimmungen. Bei der Wahl 2010 bekam Häupl 65 von 100 Stimmen – damals hielten Rot-Grün zusammen 60 Mandate, Häupl wurde somit auch von einigen Kandidaten der Opposition bestätigt. Auch wenn Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der Pause mit Häupl scherzte, die Stimme ihrer Partei bekam er dieses Mal nicht.

 

Die Suche nach dem Verräter

Auch bei den weiteren Wahlgängen gab es durchgehend zwei ungültige Stimmen im rot-grünen Lager sowie Gegenstimmen.

So bekamen sowohl Sandra Frauenberger (Ressort Frauen, Bildung, Integration und Personal) wie auch Renate Brauner (Finanzen, Wirtschaft und Internationales) und Sonja Wehsely (Gesundheit, Soziales, Generation) nur 51 Stimmen – das heißt, zusätzlich zu den zwei ungültig abgegebenen Stimmen gab es eine Gegenstimme aus dem rot-grünen Lager. Maria Vassilakou bekam überhaupt nur 50 Stimmen – kassierte also sogar zwei Gegenstimmen.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig dagegen wurde mit 84 Stimmen bestätigt – die FPÖ, die 34 Mandate hält, hatte angekündigt, ihn geschlossen zu wählen. Ludwig wird immer wieder Nähe zum rechten Lager nachgesagt. Auch Andreas Mailath-Pokorny (Kultur, Wissenschaft, Sport) bekam Zustimmung von Teilen der Opposition und wurde mit 60 von 98 gültigen Stimmen bestätigt.

Es handelte sich zwar um eine geheime Wahl, da es aber bei einem Wahlgang unterschiedliche Stimmzettel für die Fraktionen gab, um Mehrheiten ermitteln zu können, kann zugeordnet werden, welcher Partei die ungültigen Stimmzettel zuzuordnen sind – und obwohl es eine geheime Wahl war, verbreitete sich im Saal schnell das Gerücht, dass die Verweigerer dem roten Lager zuzuordnen seien. „Das waren sicher die Donaustädter“, mutmaßten mehrere SPÖ-Funktionäre. Die Ablehnung in den Flächenbezirken gegen eine Neuauflage von Rot-Grün war besonders groß, aus der Donaustadt seien in den vergangenen Tagen laute Misstöne gekommen. Grund dafür sollen angebliche „Sideletters“ des Koalitionspaktes sein, deren Existenz von Verhandlern aber vehement bestritten wird.

SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler zeigte sich ob der Urnengänge nicht begeistert: „Eine stabile Mehrheit ist zwar gegeben, natürlich sind die Wahlergebnisse aber nicht erfreulich. Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern uns mit der Stimmungslage Einzelner in der Koalition befassen. Wichtig ist, wir werden fünf Jahre auf stabiler Basis für Wien arbeiten.“

Zur Tagesordnung übergegangen wurde dann doch. Bürgermeister Michael Häupl skizzierte in seiner Regierungserklärung die Eckpunkte des Koalitionspaktes, plädierte auch nach den Anschlägen in Paris für eine weltoffene Stadt. „Und ich möchte es hier in aller Deutlichkeit sagen: Zäune innerhalb Europas werden das Friedensprojekt EU zum Scheitern bringen“, warnte er. Seine Bilanz über die erste Legislaturperiode von Rot-Grün: „Wir haben gezeigt, wie wir unsere Stadt lebenswert für alle halten, planen, bauen und gestalten können.“ Er versprach, man würde in den nächsten fünf Jahren ein weiteres Kapitel „der Erfolgsgeschichte dieser Stadt schreiben“. Vassilakou pflichtete ihm in ihrer Rede bei, man habe sich viel vorgenommen, sagte sie. Dass dies in trauter Einigkeit passieren werde, hält sie aber für unwahrscheinlich: „Wir werden sicher nicht in jedem Punkt einer Meinung sein, aber das ist gut so, das liegt im Wesen der Demokratie.“

 

Gudenus nun Vizebürgermeister

Ganz anderer Meinung war wie so oft auch FPÖ-Chef Johann Gudenus, der seine erste Rede als nicht amtsführender Vizebürgermeister hielt: Der Großteil seiner Rede konzentrierte sich auf das Ausländerthema, er forderte ein Ende der Willkommenskultur für Flüchtlinge – und kritisierte die Schulden der Stadt. Heute soll übrigens das neue Budget präsentiert werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2015)