Salzburger Landesrat: Schwarz-Grün-Parteifrei

SALZBURG-WAHL: TEAM STRONACH WAHLKAMPF-ABSCHLUSS-VERANSTALTUNG/MAYR
SALZBURG-WAHL: TEAM STRONACH WAHLKAMPF-ABSCHLUSS-VERANSTALTUNG/MAYR(c) APA/FRANZ NEUMAYR
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In der Salzburger Regierung sitzt seit Montag ein parteifreier Landesrat: Hans Mayr hat sich mit Gründer Frank Stronach überworfen. Dessen Partei zerfällt weiter.

Salzburg. Eine Regierung, die auf einen wilden Abgeordneten als Mehrheitsbeschaffer angewiesen ist und in der ein parteifreier Landesrat sitzt: Salzburgs Landeshauptmann, Wilfried Haslauer (ÖVP), hat alle Hände voll zu tun, um seine vor zweieinhalb Jahren mit den Grünen und dem Team Stronach geschmiedete Koalition am Leben zu erhalten. Sein politisches Experiment stützt sich nur mehr auf eine hauchdünne verlässliche Mehrheit, das zerbröselte Team Stronach ist eine unsichere Bank.

Landesrat Hans Mayr ist nicht ganz unerwartet am Montagabend aus dem Team Stronach ausgetreten. Er wird als parteifreier Ressortverantwortlicher seine Arbeit fortsetzen. Rechtlich ist das möglich, politisch aber ungewöhnlich.

Haslauer wird nicht müde, seine Koalition, die von Schwarz-Grün-Stronach über Nacht zu Schwarz-Grün-Weiß mutiert ist, als stabil und arbeitsfähig zu loben. Auch die Grünen betonen die Stabilität. Doch die Koalition ist unter Druck: Das Team Stronach verlangte den Rücktritt Mayrs und erhob umgehend Anspruch auf den Regierungssitz.

Dass der nicht von Selbstzweifeln geplagte Team-Stronach-Klubchef Helmut Naderer Ambitionen auf den Posten eines Landesrats hat, ist ein offenes Geheimnis. Naderer betont zwar, dass er mit der verbliebenen Abgeordneten Gabriele Fürhapter verlässlich zum Koalitionspakt stehe. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass sich solche Versprechungen ändern. Erst recht, wenn alte Männerfeindschaften gepflegt werden.

Für die Opposition ist es angesichts der Turbulenzen in Landtag und Regierung längst Zeit für Neuwahlen. „Der Landtag muss wieder den Wählerwillen widerspiegeln“, verlangte FPÖ-Obmann Andreas Schöppl. Haslauer gehe es nur um den Machterhalt. Er trete demokratische Grundprinzipien mit Füßen, kritisierte SPÖ-Klubchef Walter Steidl. Die ÖVP verleibe sich die Abtrünnigen des Teams Stronach ein, um die Regierung zu erhalten.

Der Streit im Team Stronach und damit die Probleme für die Koalition haben eine lange Vorgeschichte. Sie hat viel mit den politischen Ambitionen zweier Alleingänger zu tun. Der nun von Haslauer als verlässlicher Partner gelobte Landesrat Mayr trat 2013 aus der ÖVP aus. Nach Jahren als Bürgermeister in Goldegg wollte der Bankangestellte endlich in den Landtag. Weil die ÖVP ihm keinen sicheren Listenplatz anbot, dockte Mayr beim eben gegründeten Team Stronach an und ging als Spitzenkandidat ins Rennen.

Helmut Naderer gegen Hans Mayr

Mit im Stronach-Team: der Bergheimer Polizeikommandant Helmut Naderer. Nach FPÖ, BZÖ, den Freien Wählern Seekirchen und einer Gruppierung namens Frischer Wind hatte er seine politische Chance beim Team Stronach gewittert. Gemeinsam schafften sie es 2013 in den Landtag. Als es um die Frage der Regierungsbeteiligung und die Postenverteilung ging, hatte Mayr wegen seiner ÖVP-Vergangenheit die besseren Karten. Er wurde Landesrat, Naderer Klubchef.

Die Zusammenarbeit der beiden politischen Alphamänner bewegte sich aber von Anfang an auf dünnem Eis, schon nach wenigen Wochen krachte es heftig. Helmut Naderer warf Hans Mayr Illoyalität gegenüber Parteigründer Frank Stronach vor. Umgekehrt sprach Mayr von diktatorischem Verhalten Naderers.

Zwischen Neos und Volkspartei

Schon seit Längerem denkt Mayr über seine politische Zukunft nach. Das Regierungsamt macht ihm sichtlich Spaß, dass er mit dem Team Stronach bei der Wahl 2018 keine Chancen gehabt hätte, war ihm seit Langem klar. Von einer Umbenennung in Team Salzburg wollte Naderer nichts wissen. In den vergangenen Monaten versuchte Mayr, der in der Salzburger Landesregierung für die Themen Wohnbau und Verkehr zuständig ist und mit dem hemdsärmeligen Stil des Dorfbürgermeisters Dinge pragmatisch abarbeitet, eine Annäherung an die Neos in Salzburg. Doch die lehnten ab. So blieb ihm nur die Chance, als parteifreier Landesrat weiterzumachen.

Dass er – so wie der vor Kurzem ebenso im Unfrieden vom Team Stronach geschiedene Landtagsabgeordnete und frühere Bundesliga-Tormann, Otto Konrad – wieder enger an die ÖVP andocken könnte, wird von der Volkspartei heftig verneint. Was aber längst nicht heißt, dass das in Stein gemeißelt ist. Erfahrung im Parteiwechsel bringt Hans Mayr ja mit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2015)

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