Der Chef der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, geht. Mit 30. Juni legt er seine Obmannschaft in der Wiener Kasse und den Vorsitz in der Trägerkonferenz im Hauptverband der Sozialversicherungen zurück.
Wer in den letzten Jahren etwas mit Gesundheitspolitik zu tun hatte, der konnte an Franz Bittner nicht vorbei. Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse schaffte sogar das Kunststück, allseits anerkannt zu sein, obwohl er die defizitärste aller Kassen führte. Jetzt lässt der Gewerkschafter dieses Metier hinter sich und kehrt dem Vernehmen nach zumindest im weitesten Sinn wieder zu seinen Wurzeln zurück. Der 55-jährige gelernte Drucker soll einen Job in der Privatwirtschaft anvisieren.
Mit 30. Juni legt er deshalb nach zwölf Jahren seine Obmannschaft in der Wiener Kasse und den Vorsitz in der Trägerkonferenz im Hauptverband der Sozialversicherungen zurück. Der neueste Versuch einer Gesundheitsreform findet somit ohne Bittner statt.
Im vergangenen Jahr hatte er noch mit dem jetzigen ÖVP-Klubobmann und damaligen Chef der Selbstständigen-Sozialversicherung, Karlheinz Kopf, eine eigene Reform ausgehandelt. Sie wurde allerdings von vielen Seiten – den Ärzten, einigen roten Gewerkschaftern, wozu im Übrigen der jetzige Gesundheitsminister Alois Stöger zählte, und schließlich dem mächtigen Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer – gekillt. Die Frustration darüber ist wohl mit ein Grund für Bittners Rückzug. Es wird aber auch über andere Auslöser spekuliert. So war Bittner immer wieder für ein Ministeramt im Gespräch. Geworden ist daraus nie etwas. Dabei schaute es unter Kanzler Alfred Gusenbauer eine Zeit lang so aus, als würde Bittner zum Zug kommen. Doch der damalige SPÖ-Chef überließ das Gesundheitsressort der ÖVP. Und Werner Faymann entschied sich zwei Jahre später für Bittners Kritiker Alois Stöger im Gesundheits- und ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer im Sozialressort.
Kassenintern ließ ein anderen Gegenspieler Bittner keine Ruhe. Der frühere Chef der Metallergewerkschaft, Rudolf Nürnberger, nahm zwar vor zwei Jahren im Zuge der ärgsten ÖGB-Krise den Hut. In der Wiener Kasse mischt er als Fraktionsvorsitzender aber nach wie vor mit. Das ausgeprägte Misstrauen der beiden fußt auf der Fusion der Drucker- mit der Privatangestelltengewerkschaft, die Metaller Nürnberger nie goutiert hat.
Die Nachfolge Bittners in der Trägerkonferenz ist noch offen. In der Wiener Kasse könnte ihn jedoch eine Frau beerben. Ingrid Reischl ist Leiterin der Grundlagenabteilung in der GPA-DJP. Außerdem ist die 50-Jährige AK-Kammerrätin und in der Kontrollversammlung der AUVA. Das Sozialversicherungssystem ist ihr jedenfalls eng vertraut. Eingeführt hat sie übrigens Hans Sallmutter, der jahrelang Präsident des Hauptverbandes war und im Zuge der schwarz-blauen Umstrukturierungen entfernt wurde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2009)