Die Grünen schlagen eine schärfere Gangart gegen Hetze im Netz ein. Schadenersatz, der zuerkannt wird, kommt karitativen Zwecken zugute.
Die Grünen führen derzeit etwa zehn Verfahren wegen Hasspostings in sozialen Medien, berichtete deren Mediensprecher Dieter Brosz am Mittwoch. Grund dafür sei eine völlig neue Dimension von beleidigenden und herabwürdigenden, unwahren oder manipulierten Postings allen voran auf Facebook, erläuterte Medienanwältin Maria Windhager.
Medienrechtlich handle es sich in der Regel "um eindeutige Rechtsverstöße", die Frage nach der Identität der Poster stelle sich meist nicht: "Die Leute präsentieren sich" regelrecht, so Windhager. Auch die Sanktionsinstrumente wie "Beschlagnahme" und Urteilsveröffentlichungen funktionierten gut. Dennoch, die Mechanismen der sozialen Medien (Windhager: "Der ganze Schmarrn verbreitet sich binnen Minuten") seien für die Gerichte neu. Und den meisten Usern sei schlicht nicht bewusst, dass man als Betreiber etwa einer Facebook-Seite Medieninhaber und inhaltlich dafür verantwortlich ist - und auch für Postings anderer haftet.
Als problematisch beschrieben Brosz und Windhager weiters die Rolle der Unternehmen (also Facebook oder Twitter), zu denen man in Österreich kaum Zugang finde. Facebook halte sich auch nicht an seine eigenen Richtlinien bzw. erkenne gemeldete Verstöße dagegen nicht an, so Brosz.
Schadenersatz kommt karitativen Zwecken zugute
Vor Gericht gibt es etwa die Möglichkeit einer Privatanklage gegen Poster wegen übler Nachrede bzw. Beschimpfung, die in einer strafrechtlichen Verurteilung enden kann, außerdem - wenn der Täter auch Medieninhaber war - die Instrumente des Medienrechts. Darüber hinaus sind Zivilverfahren (Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung) mit Unterlassungsklagen möglich. Wenn Fotos der Attackierten verwendet werden, kann zudem die Verletzung berechtigter Interessen geltend gemacht werden, was die Zuerkennung von immateriellem Schadenersatz bedeuten kann.
Schadenersatz, der im Rahmen der von den Grünen angestrengten Verfahren zuerkannt wird, kommt karitativen Zwecken zugute, betonte Brosz am Mittwoch. Nach der ersten Ankündigung vor rund einem Monat habe man übrigens deutliche Reaktionen registriert, viele sei vom Netz genommen worden - doch dieser Erfolg sei nur "kurzfristig" gewesen. Zuletzt sei wieder ein "Wust" an Beschimpfungen und "frei erfundenen Zitaten" etwa von Bundessprecherin Eva Glawischnig aufgetaucht.
Vieles davon verorten die Grünen zumindest im FPÖ-Umfeld. Direkt gegen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sei man auch vorgegangen, weil dieser einen Tweet der Grünen Kommunikationschefin Karin Strobl manipuliert und in einem falschen Kontext gepostet habe, was "wüste Beschimpfungen" gegen sie auf Straches Facebook-Seite zur Folge hatte.
(APA)
