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Kurz: „Haben Problem mit Export wahhabitischer Ideologie“

Sebastian Kurz ist auf Staatsbesuch in Saudiarabien.
Sebastian Kurz ist auf Staatsbesuch in Saudiarabien.REUTERS
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Bei seinem Staatsbesuch betont der Außenminister „absolute Differenzen“ in Menschenrechtsfragen. Saudiarabien sei ein wichtiger Player zur Lösung der Syrienkrise und im Kampf gegen IS.

Riad. Unmittelbar vor seinem Treffen mit dem saudiarabischen König Salman in Riad wollte Außenminister Sebastian Kurz keine Missverständnisse aufkommen lassen. Was Menschenrechte anlange, vor allem Frauenrechte, die Todesstrafe und körperliche Bestrafung, gebe es absolute Differenzen mit Saudiarabien, stellte Kurz klar. Und: „Wir haben definitiv ein Problem mit dem Export der wahhabitischen Ideologie und Weltanschauung. Wir lehnen die Einflussnahme klar ab“, sagte er. Um die Finanzierung von Religionsgemeinschaften aus dem Ausland zu unterbinden, habe die Regierung vor einem Jahr das neue Islam-Gesetz verabschiedet.

Die in Saudiarabien praktizierte wahhabitische Auslegung des Koran ist besonders streng. Wer vom Islam abfällt, dem droht die Todesstrafe. Frauen dürfen sich ohne Einwilligung eines Vormunds nicht frei bewegen. Ihnen ist nicht einmal gestattet, Auto zu fahren. Religionsfreiheit existiert in dem Königreich nicht. Christen ist nicht erlaubt, Kirchen zu bauen. Dennoch hat sich das Haus Saud in Wien ein internationales Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog geleistet.

Kurz will sich für Blogger Badawi einsetzen

Kurz kündigte an, sich in Riad konkret in drei Fällen einzusetzen: für die Freilassung des Bloggers Raif Badawi, des 17jährigen schiitischen Aktivisten Ali al-Nimr  und des palästinensischen Dichters Ashraf Fayadh.

Badawi ist zu 1000 Peitschenhieben und zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er das wahhabitische Establishment des Königreichs kritisiert und für Religionsfreiheit plädiert hatte. Fayadh sieht seiner Hinrichtung entgegen, weil er sich vom Islam abgewendet hat. Und der 17Jährige al-Nimr sitzt im Gefängnis, weil er an einer Demonstration teilgenommen hat.

Kurz hält es trotz aller Differenzen für nötig, den Kontakt zu den Saudis zu halten. „Saudiarabien ist einer der wichtigsten Player in einer der konfliktgeladensten Regionen, die auch direkte Auswirkungen auf uns hat. Das sollte seit der Flüchtlingskrise allen klar sein.“ Ohne Saudis werde es keine Lösung in der Syrienkrise und beim Kampf gegen den sogenannten islamischen Staat (IS) geben.

Saudis wollen Syriens Assad stürzen

Ideologisch sind der IS und die Wahhabiten nicht weit entfernt. Die Saudis haben die Extremisten dennoch als Sicherheitsrisiko erkannt. IS-Anhänger verübten bereist mehrere Attentate in Saudiarabien. Ins Visier gerieten dabei Sicherheitskräfte und Schiiten. Von privater Seite dürfte der IS jedoch finanzielle Unterstützung aus Saudiarabien erhalten haben, ebenso wie aus der Türkei übrigens. Diese Finanzierungsströme wollte Kurz bei seinem Treffen mit dem saudischen Außenminister Adel al-Jubeir ansprechen.

In Syrien stehen die Saudis auf der Seite der Rebellen. Sie wollen Bashar al-Assad stürzen und den Einfluss des Iran zurückdrängen. Zuletzt saßen die Außenminister der regionalen Erzfeinde bei der Syrien-Konferenz in Wien erstmals an einem Verhandlungstisch. Saudiarabien erhielt bei der von US-Außenminister Kerry ins Leben gerufenen Initiative den Auftrag, eine gemeinsame Plattform der syrischen Opposition zu zimmern. Eine schwierige Mission. Es gibt mehr als 250 syrische Oppositionsgruppen. Am 15.Dezember soll in Riad ein erstes Treffen der Widerständigen stattfinden.