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Budget: Abgabe auf Luxuspension verpufft langsam

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SymbolbildBLOOMBERG NEWS
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Die Neos kritisieren, dass 2016 nur noch mit Einnahmen von 1,2 Millionen zu rechnen sei. Das Finanzministerium dementiert den starken Rückgang.

Die Sonderabgabe auf besonders hohe Pensionen verpufft schön langsam. Das Finanzministerium rechnet für kommendes Jahr nur noch mit Einnahmen von 1,2 Millionen aus diesem Posten, geht aus einer Anfrage-Beantwortung an die Neos hervor. Bei der Einführung der Abgabe hatte der damalige Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) noch sieben Millionen erwartet.

Dass die Sonderabgabe nun nur noch eine gute Million einbringt, hängt mit der Steuerreform zusammen, die eine außertourliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage beinhaltet - und diese ist entscheidend, ob die Abgabe überhaupt zu leisten ist. Konkret ist im Gesetz festgehalten, dass die Sonderpension nicht höher als die doppelte Höchstbeitragsgrundlage sein darf. Ist sie allerdings schon vereinbart, kann sie das 3,5-fache der Höchstbeitragsgrundlage betragen. Zudem ist die Höchstbeitragsgrundlage noch entscheidend dafür, wie hoch der Abzug von der Sonderpension ist. Das heißt, wird diese außertourlich angehoben, rutscht so mancher Pensionist in eine Stufe herunter, in der der Abzug geringer ist, als er bis dahin war.

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker will nun, dass die Grenzen, ab denen Luxuspensionen gekürzt werden, an einem Fixbetrag und nicht an der Höchstbeitragsgrundlage festgemacht werden. Denn jetzt führe jede Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage indirekt zu einer Bezugserhöhung der Luxuspensionisten. Die Neos werden einen entsprechenden Antrag heute im Nationalrat einbringen.

Finanzministerium dementiert

Das Finanzministerium hat dementiert, dass die Einnahmen aus der Sonderpensionsregelung stark zurückgehen. Vielmehr erwartet man weiter insgesamt sieben Millionen aus diesem Posten. Die Diskrepanz zur Wahrnehmung der Neos ergebe sich daraus, dass diese nur nach den Beamtenpensionen gefragt hätten und bei diesen seien immer nur 1,2 Millionen als Wert angegeben gewesen. Neben diesen kämen aber auch Einnahmen durch Politiker, Nationalbank-Bedienstete, Sozialversicherung etc. hinzu.

(APA)