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VW-Skandal: Verkehrsminister Stöger kritisiert "Salamitaktik"

FLUeCHTLINGE: VERKEHRSMINISTER STOeGER BESUCHT DIE EINSATZZENTRALE DER OeBB
APA/GEORG HOCHMUTH
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Mittlerweile habe VW ihm "Ersatzmobilität" zugesagt, wenn Autos in die Werkstätten müssen, sagt Alois Stöger. Allerdings gehe ihm "alles ein bisschen zu langsam".

Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) reißt im VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte der Geduldsfaden. "Mir ging das alles ein bisschen zu langsam. Ich halte die Salamitaktik für den Konzern nicht angemessen", sagte der Minister am Donnerstag zur APA. VW habe ihm zugesichert, auch den österreichischen Betroffenen "Ersatzmobilität" zur Verfügung zu stellen, wenn ihr Auto in die Werkstatt muss. Ähnliches hatte der Wolfsburger Autobauer bereits gestern in Deutschland angekündigt, ebenso einen Verjährungsverzicht für Gewährleistungsansprüche bis Ende 2016. Der österreichische Generalimporteur, die Salzburger Porsche Holding, ließ auf Anfrage wissen, dass man sich beim Vorgehen am deutschen Konzern orientieren wolle.

"Mir geht es um die Kunden"

"Mir geht es um die Kundinnen und Kunden. Die sind verärgert und haben ein Recht darauf zu erfahren, inwieweit sie betroffen sind", kritisiert der österreichische Verkehrsminister. Nun habe ihm VW zugesagt, auch in Österreich kulant zu reagieren.

Was "Ersatzmobilität" genau bedeutet, ist noch offen. Ob die betroffenen Autofahrer, wenn ihr Auto im Laufe 2016 nachgerüstet werden muss, einen Ersatzwagen bekommen oder zum Beispiel ein Öffi-Ticket, wird wohl vom Händler abhängen. "Das ist bei jeder Werkstätte unterschiedlich, jede hat eine andere Tradition", so Stöger. "Ein Tagesticket wäre sogar die beste Lösung", meint der Minister.

Was die Verjährung etwaiger Ansprüche aus Gewährleistung, Garantie oder Irrtum betrifft, steht ebenfalls noch nicht fest, inwieweit der Konzern Kunden, die sich geschädigt fühlen, da entgegenkommt. "Ich erwarte mir vom Konzern, dass er mit den Kunden kulant umgeht, sodass sie nicht klagen müssen", sagt Stöger dazu.

Zurückhaltend bei Generalvergleich

Puncto eines etwaigen Generalvergleichs, wie ihn der Verein für Konsumenteninformation (VKI) für alle betroffenen Kunden in Europa anstrebt, ist Stöger zurückhaltend. Fragen wie jene einer Geldzahlung durch VW "hängen von konkreten Sachverhalten ab. Jede Fahrzeugtype ist anders. Mir geht es darum, dass der Konzern eine Lösung anbietet, wo die Kunden sagen, das ist in Ordnung."

Wenn Kunden aus dem Skandal steuerlichen Nachteile - etwa eine höhere Normverbrauchsabgabe (NoVA) - entstehen, müsse das jedenfalls der Konzern übernehmen. "Mir liegt ein Schreiben des VW-Konzerns an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor, laut dem der Konzern alle Steuern, die da fällig werden, trägt."

Sollten sich für die Betroffenen nun Werte ändern, die für den Typenschein und die Zulassung relevant sind, sei auch da VW in der Pflicht, seine Kunden zu informieren. Dass die Behörden "in jedem einzelnen Typenschein herumkritzeln müssen", glaube er jedenfalls nicht. Diese Fragen seien auf EU-Ebene zu klären.

Stöger sieht jetzt auch die Fahrzeugindustrie gefordert, alternative Formen der Mobilität zu entwickeln. "Wenn sie die Kreativität haben zu tricksen, können sie auch die Kreativität haben, neue Antriebe zu entwickeln." Insofern sei der VW-Skandal auch eine Chance.

(APA)