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Dieser Kanzler hat sich einen Ökonomie-Nobelpreis verdient

Mit seiner Theorie, die Republik verfüge über „stabile Finanzen“, wird der SPÖ-Vorsitzende endgültig zum wirtschaftspolitischen Titanen.

Werner Faymann ist ein im Allgemeinen stark unterschätzter Politiker, der seine wirtschaftspolitische Brillanz gern hinter der Maske bescheidener Volksverbundenheit verbirgt. Aber gelegentlich kann auch er nicht ganz vermeiden, den genialen Weltökonomen kurz aufblitzen zu lassen. Etwa Anfang dieser Woche, als er im Zuge der parlamentarischen Debatte zum Budget 2016 mit dem Satz, die Republik Österreich verfüge über „stabile Finanzen“, ein geradezu visionäres ökonomisches Theoriegebäude enthüllte. Wie immer dankte es ihm eine ignorante Öffentlichkeit nicht einmal annähernd so, wie es angemessen gewesen wäre.

Visionär ist des Kanzlers Diktum von den „stabilen Staatsfinanzen“, weil in der alten, reaktionären Ökonomie jemand, der wie der österreichische Staat um fünf Milliarden jährlich mehr ausgibt als er einnimmt und die Differenz durch neue Schulden bedecken muss, eher nicht über stabile Finanzen verfügt, sondern im Gegenteil langfristig von der Pleite bedroht ist. So wie auch ein Haushalt oder ein Unternehmen nicht jedes Jahr mehr ausgeben als einnehmen kann, ohne irgendwann einmal keinen neuen Kredit mehr zu kriegen und darob insolvent zu werden.

Diesen Zustand als „stabile Finanzen“ zu definieren, gibt Zeugnis von der zukunftsweisenden Problemlösungskapazität des Kanzlers. Die Schulden quasi in ihr Gegenteil umzudefinieren und zum Stabilitätsanker zu erklären – das ist Dialektik vom Feinsten.

Sollte Faymann dafür der nächste Ökonomie-Nobelpreis zuerkannt werden, wird er den Ruhm freilich mit der Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner teilen müssen, auf deren wertvollen Vorarbeiten die „Faymann'sche Schule der Nationalökonomie“ zum Teil aufbaut. Denn schon einige Zeit vor der Verkündigung des „Faymann'schen Stabilitätstheorems“ hat Frau Brauner im Zusammenhang mit den Franken-Krediten der Stadt Wien gemeint, die Stadt „spekuliert nicht, sondern wartet nur einen günstigeren Franken-Kurs ab“. Damit beseitigt sie das reaktionäre Denken, wonach das Erwarten eines bestimmten Kursverlaufes und das entsprechende finanzielle Disponieren volkstümlich „Spekulation“ genannt werden kann.

Wenn aber fünf Milliarden neue Schulden „stabile Finanzen“ sind, dann kann natürlich auch eine Kreditaufnahme in der Hoffnung, der Franken möge einen bestimmten Kurs erreichen, keine Spekulation sein. Nur kleinliche Erbsenzähler werden das Zukunftsweisende, radikal Avantgardistische an diesem neuen ökonomischen Denken nicht ausreichend zu würdigen wissen.

Denkt man dieses bestechende Gedankengebäude konsequent zu Ende, dann lassen sich mit seiner Methodik auch viele andere Probleme des Landes ebenso elegant wie mühelos lösen. Da ist zum Beispiel die Arbeitslosigkeit. Obwohl sie stetig zunimmt, können wir bei Anwendung der Methoden der Faymann'schen ökonomischen Schule mit Fug und Recht von einem „stabilen Arbeitsmarkt“ sprechen. Schließlich sind die steigenden Arbeitslosenzahlen ja genauso „stabil“ wie der Staatshaushalt. Und voilà, Problem gelöst.

Oder nehmen wir den Umstand, dass in den Jahren der Ära Faymann die Realeinkommen vieler Menschen nicht wirklich gestiegen sind, was diese als irgendwie unbefriedigend empfinden. Tatsächlich, jetzt haben wir das schon ganz gut verstanden, haben wir es da natürlich mit „stabilen Realeinkommen“ zu tun – und daran kann man ja nicht wirklich herummäkeln. Und basta!

Wie alle wirklich großen Denker vor ihm leidet natürlich auch der Weltökonom im Kanzleramt darunter, dass das Geniale an seinem Wurf von der einfachen Bevölkerung nicht so recht erkannt wird, weil diese noch immer dem falschen alten Denken anhängt, dass immer neue Schuldenrekorde nicht wirklich „stabile Finanzen“ darstellen können.

Langfristig wird es daher wohl nicht zu vermeiden sein, dieses undankbare Volk einfach auszutauschen.

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Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.

 


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2015)