Ein Entschließungsantrag gegen die EU-Einlagensicherung ist an der SPÖ gescheitert – aus ideologischen Gründen, grantelt die ÖVP.
Wien. Es hätte ein deutliches Signal sein sollen: Der Nationalrat verpflichtet die Regierung, zum jetzigen Zeitpunkt die Pläne der EU-Kommission zur Schaffung einer europäischen Einlagensicherung abzulehnen. Doch die Initiative von ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky ist gestern gescheitert. Die SPÖ wollte mit dem Antrag nicht mitgehen. Deren Finanzsprecher Jan Krainer hatte die Pläne im „Presse“-Gespräch schon am Tag davor als „absurd“ bezeichnet.
Zakostelsky will sich davon nicht entmutigen lassen. Man werde dem Koalitionspartner die wirtschaftlichen Zusammenhänge erklären. An der Kritik Krainers sehe er, dass der SPÖ-Mandatar die Problematik nicht ganz erfasst habe. Die ÖVP befürchtet, dass Österreichs nationaler Fonds bei einer Bankenpleite in einem anderen Land zahlen muss.
Der ÖVP-Abgeordnete hofft in der Sitzung des Finanzausschusses kommende Woche oder bei der nächsten Plenarsitzung auf Ergebnisse. „Aufgeben werden wir die Initiative nicht.“ Der Koalitionspartner sei in der Frage einfach „ein wenig schüchtern“.
Ein anderer Abgeordneter der Volkspartei drückt es gegen die Zusage, nicht namentlich genannt zu werden, weniger zurückhaltend aus: „Wenn es um Banken geht, hat die SPÖ einen irrationalen Zwang.“
Die Partei wolle den Geldinstituten keinerlei Zugeständnisse machen – „das beginnt bei der Bankensteuer und reicht offenbar bis zu einem simplen Entschließungsantrag“. Aus hochrangigen ÖVP-Kreisen kritisiert man, dass es beim SPÖ-Widerstand gegen die Banken um rein ideologische Gründe gehe. „Man will beim kleinen Mann nicht den Eindruck erwecken, dass man den großen, reichen Banken etwas schenkt.“
SPÖ-Finanzsprecher Krainer war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. In Brüssel fährt die SPÖ aber offenbar eine andere Linie. Dort hatte die SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner den Plan zur EU-Einlagensicherung als „noch nicht ausgereift“ kritisiert.
Den Widerstand der SPÖ bei Bankenfragen spürt die ÖVP seit Monaten bei der Frage der Bankenabgabe. Österreichs Banken müssen ab 2016 sowohl in einen EU-Topf als auch in einen nationalen Fonds einzahlen. Alle Vorschläge, die Doppelbelastung zu vermeiden, lehnte die SPÖ bisher ab. (rie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2015)