1,2 Milliarden Euro will das Land für den Rückkauf der Anleihen beisteuern. Die Gläubiger dürfen mit einer Quote von 66 bis 70 Prozent rechnen. Sie haben jetzt einige Wochen Zeit, um anzunehmen oder zu klagen.
Wien/Klagenfurt. Das Land Kärnten hat seine Karten auf den Tisch gelegt: 1,2 Milliarden Euro will man für den Rückkauf der Hypo-Anleihen aufbringen. Das beinhaltet den mit rund 500 Millionen Euro dotierten Zukunftsfonds, der Rest wird über einen vom Bund zur Verfügung gestellten Kredit finanziert. Mit dem Rückkauf will das Land das Problem der Hypo-Haftungen von immer noch elf Milliarden Euro loswerden.
Wie viel den Gläubigern damit angeboten wird, steht aber noch nicht fest. Das Angebot setzt sich aus den zu erwartenden Erlösen aus der Hypo-Abbaugesellschaft Heta und eben dem Beitrag des Landes zusammen. Mit welchen Erlösen gerechnet wird, gibt die Heta demnächst bekannt. Mitte Dezember sollte das definitive Angebot an die Gläubiger stehen, die dann einige Wochen Zeit für ihre Entscheidung haben werden. Ein Analyst der deutschen Beerenberg Bank schätzte das Angebot am Freitag auf 66 bis 70 Prozent ein.
Dieses gilt als angenommen, wenn zwei Drittel der Gläubiger zustimmen. Ob diese mit dem Angebot Kärntens zufrieden sein werden, ist allerdings fraglich. Im Vorfeld haben sich mehrere Gläubigerkonsortien zusammengeschlossen und angesichts der Haftung des Landes Kärnten auf die Rückzahlung der gesamten Summe gepocht. Kärnten sei nicht zahlungsunfähig, sondern zahlungsunwillig, hat es der Vertreter der „Ad-hoc“-Gruppe auf den Punkt gebracht. Deren Standpunkt: Man sei bereit, dem Land Kärnten Zeit zu lassen. Aber angesichts der Einnahmen aus Steuermitteln von zwei Milliarden Euro jährlich sei auch die gesamte Summe zu stemmen.
Am Freitag wollte keine der Gläubigergruppen einen Kommentar zum Angebot Kärntens abgeben. Es sei alles schon gesagt, hieß es. Ob die Investoren letztlich bei ihrer Haltung bleiben und das Angebot ablehnen werden, wird sich zeigen. Bleiben sie hart, so steht ihnen (und dem Land Kärnten) ein langwieriger Rechtsstreit bevor – mit dem Risiko, dass sie letztlich nichts oder bei einer Insolvenz des Landes Kärnten nicht mehr als jetzt angeboten bekommen.
Angebot nachgebessert
Kärnten hat jedenfalls das Angebot noch einmal deutlich nachgebessert. Ursprünglich hatte man nur den Zukunftsfonds hergeben wollen, später dann ein Angebot von rund 800 Millionen Euro avisiert. Begründet wird das verbesserte Angebot mit der Unterstützung durch den Bund: Dieser stellt Kärnten einen Kredit mit günstigen Konditionen zur Verfügung. Das Land erhält die Mittel zu demselben Zinssatz wie die Bundesfinanzierungsagentur.
Nochmals nachgebessert wird übrigens nicht mehr. Weitere Nachverhandlungen oder eine Aufstockung des Angebots sind in dem Prozedere nicht vorgesehen. Die Gläubiger können annehmen – oder eben den Prozessweg beschreiten.
Einige Unwägbarkeiten bleiben aber. Derzeit kommt das Land an die Mittel des Zukunftsfonds gar nicht heran. Erstens, weil dafür ein einstimmiger Regierungsbeschluss notwendig ist, den die FPÖ verweigert. Zweitens, weil Prozesse gegen den Zukunftsfonds laufen, dieser daher nicht ausgeräumt werden darf. Und drittens ist noch ein Verfahren mit der Finanz offen – sie fordert vom Zukunftsfonds nämlich eine Steuerrückzahlung in dreistelliger Millionenhöhe. Offen ist auch, was passiert, wenn aus der Heta weniger erlöst wird als prognostiziert. Das Land hat jedenfalls schon angekündigt: Dieses Risiko will man nicht tragen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2015)
