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Innenminister: Wenn der Ruf nach Rücktritt Routine wird

In der Flüchtlingskrise im Zentrum der Kritik: Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Innenministerin der Republik Österreich seit April 2011.
In der Flüchtlingskrise im Zentrum der Kritik: Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Innenministerin der Republik Österreich seit April 2011.Die Presse
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Aus der Herrengasse kommt keiner unbeschadet wieder heraus. Verachtet im linksliberalen Milieu, geliebt vom Boulevard – aber auch nicht immer. Über den (Alb-)Traumjob Innenminister.

Es ist nicht leicht, den Überblick darüber zu bewahren, wer Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in den vergangenen Monaten bereits zum Rücktritt aufgefordert hat. Zuletzt hat sogar der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, relativ unverblümt kundgetan, dass er den Flüchtlingskoordinator der Regierung, den früheren Raiffeisen-Chef Christian Konrad, für den besseren Innenminister hielte. In den sozialen Medien ist die tägliche Rücktrittsaufforderung an Johanna Mikl-Leitner mittlerweile eine Routineübung.

Ein Innenminister kann eigentlich nichts richtig machen, genauer gesagt, es nicht allen recht machen. Die Einzige mit halbwegs guter Nachrede in den vergangenen Jahrzehnten war Liese Prokop – und diese ist im Amt verstorben. Und doch streben viele diese Position an. „Was an diesem Posten so fasziniert, sind die Macht und die Aufgabe. Wenn der Innenminister in der Früh ins Büro kommt, liegt dort das Bulletin, in dem steht, was sich in der Nacht in jedem Winkel des Landes ereignet hat. Dieses Wissen ist Macht“, schrieben die „Salzburger Nachrichten“ einmal.

Unbeschadet hat die Herrengasse schon lange keiner mehr verlassen. Franz Löschnak (SPÖ) wurde die Kehrtwende in der Ausländerpolitik angekreidet: Die Regierung hatte auf die stark steigenden Migrantenzahlen in den Neunzigerjahren und dem damit einhergehenden Aufstieg Jörg Haiders mit einer restriktiveren Zuwanderungspolitik reagieren müssen.

Schlögls Omofuma. Karl Schlögl führte diese dann fort. Ihm wäre dann auch noch beinahe die Causa Omofuma zum Verhängnis geworden. Obwohl als Innenminister natürlich nicht ursächlich für den Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma verantwortlich, wurde der Polizeiminister mit Rücktrittsaufforderungen sonder Zahl eingedeckt.

Freilich: Bei all der Schelte aus der Zivilgesellschaft, von Vertretern der Grünen und diverser NGOs – Innenminister genossen im Gegenzug die Unterstützung des Boulevard, allen voran der „Kronen Zeitung“. Aber eben auch nicht immer: Caspar Einem (SPÖ) wurde von seinem ersten Tag in der Herrengasse an von der „Krone“ unter Beschuss genommen. Erst recht dann, als ruchbar wurde, dass er das linksextreme „Tatblatt“ gesponsert hatte. Der frühere Bewährungshelfer war in der Wahrnehmung Hans Dichands einfach zu links.

Dafür bekam es Liese Prokops Nachfolger Günther Platter (ÖVP) dann mit Wolfgang Fellner zu tun. Dieser versuchte die Causa Arigona Zogaj zu nützen, um sein frisch auf den Markt geworfenes Boulevardblatt „Österreich“ zu pushen, in dem er Platter tagtäglich als herzlosen Abschiebeminister vorführte. Auch dessen Nachfolgerin, Maria Fekter, ging aus der Causa Zogaj beschädigt hervor. Zumindest im linksliberalen und medialen Milieu. Ihre eigene Partei traute ihr dann immerhin noch das Finanzministerium zu. Daraus wurde dann allerdings eine Amtszeit mit überschaubarem Erfolg.

Der Innenminister polarisiert. Relativ unabhängig davon, wer diesen Job ausübt. Das ist in anderen Ländern nicht anders. In Frankreich hatte Nicolas Sarkozy als Innenminister, der die Banlieues „mit dem Kärcher säubern“ wollte, einen höchst umstrittenen Ruf. Zum Präsidenten wurde er dann dennoch – oder gerade deswegen – gewählt. Auch Manuel Valls tritt nun als Premier trotz der Bedrohung durch den Terror vergleichsweise sanfter auf als früher als Chef des Innenressorts.

In Österreich kann man als ehemaliger Innenminister immerhin noch Tiroler Landeshauptmann werden wie Günther Platter. Oder eben Finanzministerin wie Maria Fekter. Als Karl Schlögl seinerzeit jedoch gern SPÖ-Vorsitzender geworden wäre, als Nachfolger von Viktor Klima, da setzte die Parteilinke, der Schlögel zu rechts war, alles daran, dass er es nicht wurde. Wobei sie auch ihren eigenen Kandidaten, Ex-Innenminister Caspar Einem, nicht durchbrachte. Und so einigte man sich letztlich auf einen Kompromisskandidaten: den bisherigen Nationalratsabgeordneten Alfred Gusenbauer, der erst kurz davor überraschend zum SPÖ-Bundesgeschäftsführer ernannt worden war.

Als Gusenbauer 2006 ebenso überraschend Kanzler wurde, schlug er – aus Rücksicht auf die ÖVP – seinem Mitstreiter Norbert Darabos dessen Herzenswunsch aus, Innenminister zu werden. Darabos wurde zum Verteidigungsminister gemacht. Und hatte in dieser Funktion eine noch schlechtere Nachrede, als er sie womöglich als Innenminister gehabt hätte.

Eine noch schlechtere hatte dann nur noch Ernst Strasser (ÖVP). Das hatte allerdings weniger mit seiner Tätigkeit im Innenministerium zu tun – anfangs machte er sich in der Zivilgesellschaft sogar sehr beliebt, als er die Demonstranten gegen Schwarz-Blau gewähren ließ, später fand er dann aber schon auch Gefallen an der Law-and-order-Rolle („rechts von der ÖVP darf kein Platz sein“) und färbte sein Ministerium von oben bis unten um – als mit seiner späteren, verunglückten Karriere als EU-Abgeordneter.

Strassers Unglück. Strasser hatte vor als Lobbyisten getarnten Journalisten damit geprahlt, dass seine Lobbyingfirma derzeit fünf Auftraggeber habe, von denen er je 100.000 Euro pro Jahr erhalte, ein sechster komme bald dazu, und seine Gesprächspartner könnten die siebten sein. Es ging um die mögliche Beeinflussung von EU-Gesetzen. Der Deal kam über Vorleistungen freilich nicht hinaus. Strasser wurde wegen Bestechlichkeit verurteilt. Hochstapelei hätte es vermutlich besser getroffen.

Ernst Strasser musste ins Gefängnis – als zweiter Innenminister nach Franz Olah (SPÖ). Dieser wurde allerdings auch nicht in seiner Funktion als Innenminister verurteilt, sondern als ÖGB-Chef. 1969 fasste Olah wegen widmungswidriger Verwendung von Gewerkschaftsgeldern ein Jahr „schweren Kerker“ aus. Er hatte die FPÖ und die Gründung der „Kronen Zeitung“ – in diesem Fall wurde er jedoch freigesprochen – finanziell unterstützt.

Olah war ein Rechter in der SPÖ – in ständigem Konflikt mit den Linken in seiner Partei. Weil er in einem „Presse“-Interview – also ausgerechnet beim Klassenfeind – über seine innerparteilichen Gegner herzogen war, musste er als Innenminister zurücktreten und wurde aus seiner Partei ausgeschlossen. Mit dazu beigetragen haben dürfte auch ein Auftritt, der eindrucksvoll die Macht eines Innenministers verdeutlichte: Olah schwenkte in einem TV-Interview Geheimdossiers über Führungspersonal der Republik, die er in einem Keller seines Ministeriums gefunden hatte.

Blechas Comeback. Dem Gefängnis entgangen ist Karl Blecha, Innenminister von 1983 bis 1989. Wegen Beweismittelunterdrückung und Urkundenfälschung im Fall Noricum wurde er 1993 zu einer neunmonatigen bedingten Haftstrafe verurteilt. Jahre später gelang ihm ein politisches Comeback: 1999 wurde er zum Chef des einflussreichen roten Pensionistenverbands gewählt – und ist es bis heute.

Keine gute Nachrede hatte auch Otto Rösch, ebenfalls Innenminister in der Ära Kreisky: Sein jovialer Handshake mit dem Opec-Terroristen Carlos auf dem Schwechater Flughafen blieb lebenslang an ihm hängen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2015)