Staatsschutz: Der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl wirft der Politik kurzfristiges Denken vor.
Der gute alte "Dorfgendarm" bringe dem Staatsschutz in der Terror-Prävention mehr als "Datensammelwut". Das erklärte der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl am Montag aus Anlass der Einigung auf ein neues Staatsschutz-Gesetz. Er plädiert für mehr "Community Policing". Aber: "Die Politik schielt nur auf die nächste 'Kronen Zeitung'-Schlagzeile", bedauerte er.
Attentate wie in Paris könne man nicht verhindern, "man kann die Wahrscheinlichkeit reduzieren", erklärte Kreissl. Vom neuen Staatsschutzgesetz erwartet sich der Leiter des "Vienna Center for Societal Security (Vicesse)" keine Revolutionen. Die heftig umstrittenen sogenannten Vertrauenspersonen (V-Leute) etwa seien eines von mehreren Werkzeugen. "Wenn man es sparsam und richtig einsetzt, dann bringt es was."
"Ermittler ertrinken in Daten"
Dass es aus Sicht der Polizei noch mehr Möglichkeiten zur Datensammlung geben sollte, glaubt der Experte nicht: "Die Ermittler ertrinken in Daten", sie hätten eher zu viel als zu wenig. Die vom Verfassungsgerichtshof gekippte, aber von einigen wieder verlangte Vorratsdatenspeicherung hält er denn auch für "völligen Unsinn". Cyber-Orientierung oder bessere Ausstattung für die Cobra sei "alles schön und gut, aber das ist nur ein Teil".
Die Politik denke zu kurzfristig: "Ein Terror-Anschlag passiert plötzlich, 'bumsti', und dann denkt man, man könnte 'bumsti' eine Lösung finden und das geht halt nicht." Man predige seit Jahren, dass sich jeder Euro, der in Prävention gesteckt werde, mehrfach rechne, betonte Kreissl. Und auch im Terrorismus sei die "gute, alte Fußarbeit von Polizisten" noch immer das wichtigste.
Dabei gehe es vor allem um Kontakt zu den Communities - ähnlich der Rolle, die früher der Dorfgendarm hatte, den man freitags auch mal am Stammtisch getroffen hat, meint Kreissl. In der Praxis bedeutet dieses "Community Policing", das etwa in Großbritannien oder Berlin seit längerem angewandt werde, dass sich die Polizisten in Moscheen und ethnischen Vereinen vorstellen und ein gutes Verhältnis aufbauen - und zwar aktiv. "Das ist eine Bringschuld der Polizei", erklärte Kreissl. In anderen Bereichen gehe die Polizei ja bereits aktiv auf die Bürger zu, etwa in der Einbruchsprävention.
Damit langfristige Maßnahmen wie diese gelingen, bräuchte es aber einen "Kulturwandel", vom Ministerium bis in die Polizeidienststelle, meinte Kreissl.
Differenziert beurteilt wird von Experten die Rechtsschutz-Konstruktion im Staatsschutzgesetz. Die Strafrechtlicherin Susanne Reindl-Krauskopf fand im Ö1-"Mittagsjournal" die Vorab-Kontrolle "sicher eine gute Idee", fraglich ist ihrer Ansicht aber, ob damit eine kontinuierliche Führung der geplanten V-Person bewerkstelligt wurde. Im AK Vorrat ortet man im Kompromiss beim Rechtsschutz lediglich "Kosmetik". Die Rechtsanwaltskammer fand es am Montag notwendig, das Gesetz noch einmal in Begutachtung zu schicken, was von Regierungsseite freilich nicht geplant ist.
(APA)
