Verpflichtend, aber gratis: Ab Herbst stellen die Länder kostenlose halbtägige Kindergartenplätze für Fünfjährige bereit. Der Bund schießt jährlich 70 Millionen Euro zu.
Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über ein Gratis-Kindergartenjahr passiert heute, Mittwoch, den Nationalrat. In der Vereinbarung verpflichten sich die Länder, ab Herbst 2009 kostenlose halbtägige Plätze für fünfjährige Kinder bereit zu stellen. Das gilt für eine Betreuung im Ausmaß von 20 Wochenstunden.
Ab Herbst 2010 isind die Eltern verpflichtet, die Kinder in die Betreuungsstätte zu schicken. Fünfjährige Kinder müssen dann für mindestens 16 bis 20 Stunden ( und wenigstens vier Tage pro Woche) einen Kindergarten besuchen. Zur Deckung der entstehenden Mehrkosten überweist der Bund den Ländern in den kommenden Jahren "Zweckzuschüsse" von jeweils 70 Millionen Euro pro Jahr
"Verdrängung" kleinerer Kinder?
Durch die Kindergartenpflicht kann allerdings auch eine "Verdrängung" entstehen. Es besteht die Gefahr, dass mit der Pflicht die Fünfjährigen genommen werden und die Dreijährigen übrigbleiben. Das hängt davon ab, wie schnell die Politik die Infrastruktur schaffen wird.
Die Maßnahme ist en den Parteien relativ unumstritten. Lediglich die FPÖ kündigte an, gegen das verpflichtende Gratis-Jahr zu stimmen. Denn dadurch werde die Wahlfreiheit der Eltern eingeschränkt. Außerdem solle es den Gratis-Kindergarten nur für österreichische Staatsbürger geben, sagt FP-Chef Heinz-Chritian Strache.
(APA/Red.)
