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Flüchtlingspolitik: Niessl fordert "Kurswechsel"

Flüchtlinge - Niessl will
Hans NiesslAPA/ROLAND SCHLAGER
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Es müsse "eine klare Trennung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen" geben, so Burgenlands Landeshauptmann Niessl.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) fordert  in der Flüchtlingspolitik seinen eigenen Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann, heraus: "Es ist ein Kurswechsel der SPÖ in der Asylpolitik notwendig", sagte er in der "Kronen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Zudem sprach er sich für "eine klare Trennung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen" aus.

"Eine Flüchtlingspolitik, die den Grundsatz hat, dass jetzt eh der Winter kommt und damit weniger Flüchtlinge, halte ich für verantwortungslos und nicht vorausschauend", so Niessl in Richtung seiner Bundespartei. Auch die aktuellen Entwicklungen in Europa würden für einen Kurswechsel sprechen, Schweden mache die Grenzen dicht, Deutschland fordere massiv europäische Kontingente.

"Wir können doch nicht glauben, dass wir jedes Jahr 100.000 Flüchtlinge aufnehmen und in weiterer Folge die Integration zu 100 Prozent und ohne Probleme funktionieren wird", ließ der Landespolitiker der Regierung via "Krone" ausrichten. Er argumentierte mit hoher Arbeitslosigkeit und zu wenig Wohnraum.

Wieder Protest in Bruckneudorf

Niessl hatte zuvor auch heftige Kritik an dem geplanten Containerdorf für Flüchtlinge im burgenländischen Bruckneudorf geübt. Sechs- bis siebenhundert Menschen demonstrierten dort am Monatgabend unter dem Motto: "Ja zur Hilfe - Nein zum Massenquartier" gegen das Vorhaben.

"Was wir heute machen da, das ist Politik", rief der Bruckneudorfer Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) den applaudierenden Teilnehmern zu: "Wir zeigen der Politik, dass es so nicht weitergehen kann. Wir zeigen der Politik: Macht's einmal was."

"Mit 400 Leuten in 80 Containern verteilt, da gibt es keine Integration", so Dreiszker, der erneut betonte: "Wir wollen helfen, aber in einem für unsere Gemeinde verträglichen Maß."

(APA)