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EU will Russland-Sanktionen um sechs Monate verlängern

Archivbild: Ein Markt in Moskau
Archivbild: Ein Markt in MoskauEPA
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Die Sanktionen sollen erst ausgesetzt werden, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind.

Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Es gebe eine "allgemeine Übereinstimmung", in diese Richtung zu gehen, sagte der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo am Mittwoch in Brüssel. EU-Diplomaten bestätigten die Aussage. Sie müsse lediglich noch formalisiert werden. Das nächste EU-Außenministertreffen ist für 14. Dezember angesetzt.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Sommer bis zum 31. Jänner 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

(APA/dpa)