Die Koalition tritt aufs Gas: Familienrecht und Telekommunikationsgesetz werden modernisiert, das Gratis-Kindergartenjahr sowie das Arbeitsmarktpaket II treten in Kraft.
Das Familienrecht soll modernisiert und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zufolge auf "Menschen mit neuen familiären Strukturen" zugeschnitten werden. Neu geregelt werden die Bedingungen der Vermögensaufteilung nach einer Scheidung sowie der staatliche Unterhaltsvorschuss, außerdem sollen Stiefeltern mehr Rechte bekommen. Die "Morgengabe" (Geschenk des Gatten an die Gattin nach der Hochzeitsnacht) wird aus dem Gesetzbuch gestrichen.
Ebenfalls im Nationalrat abgesegnet wird das Gratis-Kindergartenjahr. Ab Herbst 2009 stellen die Länder kostenlose halbtägige Plätze für fünfjährige Kinder bereit. Für die Eltern wird die Entsendung des Kindes in einen Kindergarten für 20 Stunden pro Woche verpflichtend.
Ebenfalls neu im Parlament beschlossen wird das Arbeitsmarktpaket II. Es sieht vor, dass Kurzarbeit künftig für bis zu 24 Monate verhängt werden darf. Von den geplanten Maßnahmen sind 322.500 Personen betroffen, 34.500 Arbeitsplätze können geschaffen beziehungsweise erhalten werden, erklärt Sozialminister Hundstorfer (SPÖ). Außerdem sollen Altersteilzeit und Bildungskarenz verbessert werden, eine Jugendstiftung und ein Solidaritätsprämien-Modell eingeführt werden.
Bereits beschlossen wurde das neue Telekommunikationsgesetz. Damit soll eine bessere, schnellere und kostengünstigere Breitband-Infrastruktur ermöglicht werden. Dabei setzt Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) auf den Ausbau von Glasfasernetzen. In Bezug auf Handy-Strahlung soll es keine neuen gesetzlichen Richtwerte geben
(Red.)