EU-Staaten speichern Fluggastdaten künftig fünfeinhalb Jahre

Innereuropäische Flüge werden nicht verpflichtend vom Gesetz umfasst.
Innereuropäische Flüge werden nicht verpflichtend vom Gesetz umfasst.Bloomberg
  • Drucken

Unmaskiert gespeichert werden die Daten für das Fluggastdatenregister für sechs Monate, danach werden sie anonymisiert für fünf Jahre gespeichert.

Die Innenminister der EU haben sich am Freitag gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf die Fluggastdatenspeicherung geeinigt. Dies teilte der luxemburgische Ratsvorsitzende Etienne Schneider mit. Dem Kompromiss für den Fluggastdatenregister (PNR) wurde zugestimmt. Unmaskiert gespeichert werden die Daten für sechs Monate, danach werden sie anonymisiert für fünf Jahre gespeichert.

Die Erfassung von Daten innereuropäischer sowie von Charter-Flügen werde zwar nicht verpflichtend zum Gesetz gemacht, doch wollen alle EU-Staaten dies national so regeln. Nach Worten von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos soll die Einigung so rasch wie möglich in die Praxis umgesetzt werden, Details könne er aber keine geben, sagte er. Schneider sagte, alle EU-Staaten hätten in einer gemeinsamen Erklärung akzeptiert, innereuropäische Flüge und Charter-Flüge mit einzubeziehen.

"Unabdingbar für Terrorbekämpfung"

"Heute haben wir mit dem PNR einen sehr effizienten Weg der Zusammenarbeit gefunden", sagte Avramopoulos. "Das wird ein schlagkräftiges Instrument in den Händen unserer Behörden sein." Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere sagte: "Das Parlament hat sich sehr bewegt und auch der Rat hat Schritte auf das Parlament zugemacht."

"Jeder hat verstanden, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben", sagte Scheider. Die Verordnung sei ausgewogen und verhältnismäßig, verbessere die Sicherheit der EU-Bürger und sichere zudem ihre Rechte. Nach fünf Jahren Verhandlungen sei endlich eine Einigung gefunden worden.

Vor allem Frankreich hatte nach den verheerenden Terroranschlägen in Paris vom 13. November auf ein umfangreiches PNR-System gedrängt. Dieses sei "unabdingbar für die Terrorismusbekämpfung", sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am Freitag in Brüssel. Bisher müssen die Europäer zwar Daten ihrer Flugpassagiere an die USA liefern, es gibt aber noch kein eigenes EU-Passagierdatenregister (PNR).

(APA)

Mehr erfahren

Auch US-Firmen müssen sich die Zustimmung der Nutzer zur Datennutzung ausdrücklich holen.
Internet

EU gesteht Internet-Nutzern mehr Datenkontrolle zu

Nach zähem Ringen einigt man sich in der EU darauf, dass Internet-Konzerne Nutzer explizit nach ihrer Zustimmung zur Nutzung von Daten fragen müssen.
Noch im Dezember soll eine Einigung über eine Datenschutzverordnung erfolgen, sie betrifft alle Internet-User.
Europa

EU: Angriff auf persönliche Daten

Die EU-Abgeordneten gaben den Widerstand gegen die Fluggastdatenspeicherung auf. Nun rütteln die EU-Regierungen auch an der geplanten Datenschutzverordnung.
Leitartikel

Union der Überwacher, Staatenbund der Schnüffler?

Abseits aller Datenschutzbedenken: Der Kampf gegen den Terror lässt sich nicht mit EDV allein gewinnen. Europa muss in analoge Sicherheit investieren.
Europa

Datenschutz: EU stimmt für mehr Überwachung

Im Kampf gegen den Terror stellt Europa datenschutzrechtliche Bedenken immer weiter hinten an. Bis Jahresende soll eine EU-weite Fluggastdatenspeicherung umgesetzt werden.
Europa

Lunacek: Prävention statt „anlassloses“ Datensammeln

Die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek spricht sich gegen eine EU-weite Fluggastdatenspeicherung aus. Wichtiger seien ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie soziale Maßnahmen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.