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Asylrecht verschärfen? Mitterlehner drängt SPÖ

MINISTERRAT: PRESSEFOYER
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Vizekanzler sieht eine Belastungsgrenze.

Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hätte sie lieber heute als morgen: eine Verschärfung des Asylgesetzes. Unter dem Titel Asyl auf Zeit wird das Vorhaben derzeit intensiv zwischen den Koalitionsparteien verhandelt. Eingebunden sind die Klubs von SPÖ und ÖVP sowie das Kabinett Mikl-Leitners und Kanzleramtsminister Josef Ostermayers, Bundeskanzler Werner Faymanns Troubleshooter in vielen Lagen.

Zuletzt hat Mikl-Leitner die Hoffnung geäußert, dass das Gesetz mit einer Befristung des Asyls auf zunächst drei Jahre und Erschwerung des Familiennachzugs nächste Woche im Ministerrat beschlossen werden kann. Nun, die Chancen sehen nicht allzu gut, dass am Mittwoch (wegen des Feiertags Mariä Empfängnis verschiebt sich die Regierungssitzung auf diesen Tag) grünes Licht gegeben werden kann. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner drängt nun die SPÖ. Das Gesetz solle möglichst rasch beschlossen werden. Der ÖVP-Chef: „Wenn andere europäische Länder ihr Asylrecht verschärfen, muss Österreich mit eigenen Maßnahmen mitziehen. Mit Asyl auf Zeit werde eine Rückkehr zum Kern des Asylrechts erreicht. Österreich verdeutliche auch, dass eine „bestimmte Belastungsgrenze erreicht“ sei und signalisiere, dass es für Flüchtlinge ein Risiko der Rückführung gebe.

Mitterlehner hebt die Verschärfung beim Familiennachzug hervor. Die Maßnahme, die in der Begutachtung auf Kritik gestoßen ist, werde den Zuzug spürbar begrenzen. Er rechne nicht mit Mehrkosten durch Prüfung nach drei Jahren – im Gegenteil. Die Zahl der Anträge werde sinken, Einsparungen durch geringere Ausgaben für Sozialleistungen seien erwartbar. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2015)