Die Wirtschaftskammer macht bei der Verunglimpfung der Unternehmen mit, statt energisch dagegen aufzutreten und für ihre (Zwangs-)Mitglieder zu kämpfen.
Mit 1. Jänner 2016 tritt die Registrierkassenpflicht in Kraft. Wirksam wird sie erst ein halbes Jahr später, weil die Vorbereitungen noch gar nicht abgeschlossen sind. Die Hersteller können nicht ausreichend liefern, und die Software funktioniert noch nicht so recht. Derzeit hält die Wirtschaftskammer für ihre (Zwangs-)Mitglieder sogenannte Informationsveranstaltungen ab. In der Praxis erinnert so manche Veranstaltung aber eher an den Mafiafilm „Der Pate“ als an nüchterne Information.
Da trat etwa kürzlich in Niederösterreich ein von der Kammer angeheuerter Steuerberater auf, der die praktische Umsetzung erläutern sollte. Anwesend waren vor allem Kleinstunternehmer. Der Referent tat jedoch vom ersten Satz an nichts anderes, als die Anwesenden zu bedrohen und einzuschüchtern. Er zählte auf, wie hoch jeweils die Strafen für die Nichteinhaltung seien und warf mit Zehntausenderbeträgen nur so um sich. Die erschrocken lauschenden Friseure, Kaffeehausbetreiber und Fußpfleger rutschten in ihren Sitzen immer tiefer. Falls man gegen die Verordnung verstoße, drohte der Referent, würde die Finanzpolizei vor der Türe stehen.
Um die Drohkulisse zu perfektionieren, traten noch drei Herren in Uniform (!) auf, von denen das Auditorium den Eindruck gewann, es handle sich um Finanzpolizisten, die aber nicht weiter vorgestellt wurden. Nach Absolvierung der „Informationsveranstaltung“ seiner Interessenvertretung bekundete so manch geschockter Kleinunternehmer und so mancher Gastwirt, nächstes Jahr sein Geschäft zuzusperren oder in Pension zu gehen. Das AMS und die Pensionsversicherung dürfen sich also auf Zuwachs freuen.
Ob so die vollmundig angekündigten 900 Millionen Euro, die die Unternehmen angeblich an Steuern hinterziehen, eingetrieben werden, darf bezweifelt werden. Am Beispiel der Wirte zeigt sich, dass es nicht nur um die Jagd auf „Steuersünder“ geht, weshalb viele aufgeben wollen, sondern weil ihnen nach jahrelangen Schikanen endgültig die Lust vergangen ist. Man erinnere sich nur an das politische Herumlavieren wegen des Rauchverbots.
Allgemein steigen die Zweifel, wozu es überhaupt eine sündteure zwangsweise Mitgliedschaft gibt, die die Unternehmer erheblich belastet und deren Funktionäre nichts zuwege bringen. Die Wirtschaftskammer erwies sich bei der letzten Steuerreform als untätig bis schwächlich. Im Gegenteil, sie unterstützt noch die Regierung in ihrem Wahn, dass alle Unternehmer Steuerhinterzieher seien und möglichst scharf gegen sie vorgegangen werden müsse.
In einer Phase der Rekordarbeitslosigkeit und Serienpleiten von Großfirmen ist es eine völlig verfehlte Strategie, nun auch noch die Einzel- und Kleinunternehmen umzubringen. Die vielen Ein-Personen-Betriebe, Klein- und Mittelständler sind es, die den Arbeitsmarkt entlasten. Sie gehen nicht ins Ausland, sie fusionieren nicht und bauen massiv Stellen ab. Der allgemeinen Hatz auf Unternehmer tritt die Wirtschaftskammer aber nicht entgegen, sondern feiert in sündteuren Broschüren und Inseraten vor allem sich selbst und ihre (gut dotierten) Funktionäre.
Zur Mobilmachung gegen Unternehmer in Zeiten des Jobmangels kommt noch, dass die letzte Steuerreform ausschließlich die Unternehmen belastete. Und dann wundert sich die Politik, dass die Unternehmen weniger investieren und dass sich das wirtschaftliche Klima verschlechtert. In wirtschaftlich erfolgreichen Ländern wie den USA gelten Unternehmer als Begründer von Wohlstand und Jobs. In Österreich, wo die Interessenvertretung der Wirtschaft die meisten Mitglieder hat (weil zwangsweise), ist dem nicht so. Im Gegenteil, hier gilt das Unternehmertum als Feind.
Es wäre hoch an der Zeit, darüber nachzudenken, ob es aufgrund der „Performance“ der Wirtschaftskammer noch legitim ist, Zwangsbeiträge einzuheben. Außer Kosten bringt sie ihren Mitgliedern mittlerweile nämlich so gut wie nichts.
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Zur Autorin:
Dr. Gudula Walterskirchen ist Historikerin und
Publizistin. Sie war bis 2005 Redakteurin der „Presse“, ist seither freie Journalistin und Autorin zahlreicher Bücher mit historischem Schwerpunkt.
www.walterskirchen.cc
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2015)