Flüchtlinge: Schelling will mehr Defizit-Spielraum

Hans Jörg Schelling will Ausgaben für Flüchtlinge als Sonderausgaben aus dem Defizit herausrechnen lassen.
Hans Jörg Schelling will Ausgaben für Flüchtlinge als Sonderausgaben aus dem Defizit herausrechnen lassen.(c) APA/HERBERT PFARRHOFER

Der Finanzminister spricht sich für eine "kapazitätsorientierte Obergrenze" und weniger EU-Gelder für Flüchtlingsverweigerer in Osteuropa aus.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) pocht angesichts der Flüchtlingskrise gegenüber der EU-Kommission auf mehr Spielraum beim Budget. "Es wäre doch politisch gar nicht zu verkaufen, wenn unsere Hilfsbereitschaft zu einem EU-Defizitverfahren führte. Das würde die ohnehin negative Stimmung gegenüber Europa weiter verstärken", warnte Schelling in der "Stuttgarter Zeitung" vom Montag.

Der Finanzminister verwies auf die hohe Zahl von 80.000 Asylbewerbern, die Österreich heuer zu verzeichnen hatte. Die Kommission müsse Ausgaben für Kleidung, Nahrungsmittel und Transport als außergewöhnliche Sonderausgabe aus dem Defizit herausrechnen, betonte er.

Mehrere Staaten - darunter Österreich - haben die EU-Kommission wegen der hohen Kosten für die Flüchtlingsbetreuung im Rahmen der strengen Regeln des Stabilitätspaktes um Flexibilität gebeten, mehr als erlaubt Schulden machen zu dürfen. Wie weit der Spielraum geht, das entscheidet die Kommission im Frühjahr.

Kürzungen für unsolidarisches Verhalten?

Denkbar ist für Schelling auch, EU-Gelder für Länder, die kaum Flüchtlinge aufnähmen, zu kürzen. "Die Forderung, finanzielle Solidarität einzuschränken, wenn es keine Solidarität in der Flüchtlingsfrage gibt, kommt nicht von mir. Ich wünsche mir positive Lösungen. Aber das Thema liegt auf dem Tisch", sagte der Finanzminister der Zeitung. Osteuropäische Staaten wie Tschechien und Polen machten zuletzt deutlich, keiner freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen zuzustimmen.

Der Finanzminister räumte indes ein, Österreich habe selbst viele Schutzsuchende einfach an die deutsche Grenze gefahren. "Den Vorwurf muss ich gelten lassen", sagte Schelling der Zeitung. "Unsere Länder" seien überrannt worden - es brauche darum eine "kapazitätsorientierte Obergrenze" bei den ankommenden Flüchtlingen.

 

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(APA)