Künftig soll beim ersten Behördenkontakt ein Datensatz angelegt werden, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können.
Die deutsche Regierung hat die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge sowie einen besseren Datenaustausch der zuständigen Behörden beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der im Jänner durch Bundestag und Bundesrat (Länderkammer) gehen soll. Ziel ist es, die Registrierung von Asylsuchenden zu beschleunigen.
Der Ausweis soll bis zum Sommer nächsten Jahres flächendeckend eingeführt sein. Künftig soll beim ersten Kontakt der Flüchtlinge mit einer Behörde ein umfangreicher Datensatz angelegt werden, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können. Dazu gehören neben Geburtsdatum und -ort auch die Staatsangehörigkeit, Fingerabdrücke, das Herkunftsland sowie Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen, wie es in dem AFP vorliegenden Gesetzentwurf heißt. Der Ausweis und die dazugehörige Datenbank sollen die Registrierung der Flüchtlinge ebenso beschleunigen wie das anschließende Asylverfahren.
Mit dem neuen System sollen die bisherigen Mehrfacherhebungen von Daten durch verschiedene Behörden künftig vermieden werden. Der neue Ausweis soll aus Papier hergestellt werden. Er wird nicht elektronisch lesbar sein, allerdings ein fälschungssicheres Element enthalten. Bisher gibt es bei der Registrierung in Deutschland und dem weiteren Datenaustausch erhebliche Probleme. In diesem Jahr sind bereits rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, ein Großteil davon reiste über Österreich ein.
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(APA/AFP/dpa)
