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Juristen warnen: "Österreich könnte zu Art Polizeistaat werden"

Juristen warnen:
SymbolbildDie Presse (Fabry)

Vertreter von Rechtsanwälten und Richtern kritisieren die Pläne für Staatsschutzgesetz und Asylrecht.

Wien. Staatsschutzgesetz, Flugdatenspeicherung oder Regeln für die Verhängung eines Ausnahmezustandes: Mit einer Reihe von Gesetzesmaßnahmen erwägt die Politik auf österreichischer und auf EU-Ebene, der Terrorgefahr zu trotzen. Doch gerade diese Maßnahmen könnten die Menschenrechte aushöhlen, warnen nun Vertreter von Rechtsanwälten und Richtern.

„Es besteht die Gefahr, dass Österreich zu einer Art Polizeistaat wird“, sagte Bernhard Fink, Vorsitzender des Arbeitskreises Grund- und Freiheitsrechte des Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖRAK-Präsident Rupert Wolff und dem Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling, Oliver Scheiber. Österreich sei bisher mit der Wahrung der Grund- und Menschenrechte gut gefahren und sollte diesen Weg fortsetzen, mahnte Anwälte-Chef Wolff. Man sollte auf aktuelle Probleme nicht mit einer Beschränkung des Rechtsstaates antworten. „Es besteht kein Grund zur Panik.“

Speicherung „durch Hintertür“

Die Rechtsanwälte rügen unter anderem, dass die Vorratsdatenspeicherung „durch die Hintertür“ wieder eingeführt werden soll. Die alte Regelung zur verdachtlosen Speicherung aller Verbindungsdaten von Bürgern (wer hat wann mit wem via Telefon oder Internet kommuniziert) hatte der Verfassungsgerichtshof 2014 gekippt. Die Anwälte kündigen nun an, eine etwaige Neuregelung wieder vor dem Höchstgericht zu Fall bringen zu wollen. Fink warf der Regierung vor, die Verunsicherung der Bevölkerung dafür auszunutzen, um möglichst viele Daten der Bürger zu speichern.

Asylrecht: Signal zur Schikane?

Kritisiert wurden auch die geplanten Verschärfungen des Asylrechts. Richter Scheiber, einst Vizekabinettschef unter SPÖ-Justizministerin Maria Berger, erklärte, dass die geplanten Gesetzesänderungen für die Betroffenen „unzumutbar“ seien. Es gehe hier um ein „Signal an die Beamten, Flüchtlinge möglichst oft zu kontrollieren, zu sekkieren und zu schikanieren“, rügte der Wiener Richter.
Scheiber bezeichnete es als „verhängnisvoll“, wenn sich immer mehr europäische Staaten wegen der derzeitigen „Hysterisierung“ von Menschenrechten verabschieden. Aber auch bei Verurteilungen wegen Schlepperei ortet Scheiber eine Hysterisierung. So würden immer mehr Familienväter aus Serbien verurteilt, die für ein paar hundert Euro einige Flüchtlinge über die Grenze gebrachten hätten. Es sei hier Zeit für eine Versachlichung, so Scheiber.

 

(APA)