Deutschliche Verschlechterung im Ergebnis 2009: Statt einem Minus von 30 Millionen Euro ist mit rund minus 50 Millionen zu rechnen. Und Zeitungsjournalisten sind künftig vor dem Sitzungssaal nicht mehr erwünscht.
„Dieses Haus steht unter Stress", sagte der Stiftungsratsvorsitzende Klaus Pekarek am Donnerstag nach Ende der Sitzung seines Gremiums. Das ORF-Ergebnis 2009, so wurde nun offiziell, wird sich deutlich verschlechtern: Statt dem geplanten 30-Millionen-Euro-Minus, ist nun mit rund minus 50 Millionen zu rechnen. Das Ergebnis 2008 (-80 Mio. Euro) hat der Stiftungsrat am Donnerstag abgesegnet. Durch das neuerliche Negativ-Ergebnis wird sich das Eigenkapital des Rundfunks deutlich verringern, erklärte Pekarek. Langfristig, so glaubt er, sei man auf staatliche Hilfe angewiesen.
An seiner Forderung „Schwarzen Null 2010" hält der Stiftungsrat dennoch fest: „Dieses Ziel ist zu verfolgen - mit Rückendeckung des Gremiums", so Pekarek. Mit dem bereits angelaufenen Abbau von 440 Mitarbeitern sei das auch zu erreichen, meinte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz; Verhandlungen mit dem Betriebsrat laufen. Sind Kündigungen auszuschließen? „Wenn wir mit unseren Maßnahmen nicht auf die gewünschte Zahl kommen, ist keine weitere Maßnahme ausgeschlossen."
Einen Rückzieher macht Wrabetz an anderer Front: Das Film- und Fernsehabkommen wird nicht, wie im Rahmen der ORF-Sparpläne geplant, mit Ende Juni gekündigt, sondern läuft vorerst bis Jahresende weiter. Das Abkommen dient der Unterstützung von Kinofilmen, die später im ORF laufen. Sein grundsätzliches Problem der Finanzierung liegt aber nach wie vor ungelöst auf dem Tisch: Die SPÖ will dem ORF für die Fortsetzung des Akommens eine (Teil-)Refundierung der Gebührenbefreiungen abtreten, die ÖVP nicht.
Hoanzl-Vertrag wird untersucht
Der Stiftungsrat hat außerdem für die Gebarungsprüfung des ORF neue Prüffelder beschlossen: Das Veranlagungsmanagement und die Technik der TV-Produktion sollen auf ihre Effizienz hin untersucht werden. Auch die Auflösung des Vertrags der ORF-Werbetochter Enterprise mit dem Verlag Hoanzl (Zweck: Vermarktung des ORF-Archivs) soll die Prüfkommission - drei unabhängige Anwaltskanzleien - evaluieren.
Für Aufregung vor dem Sitzungssaal im ORF-Zentrum - dort harren die Zeitungsjournalisten der Informationen - sorgte Donnerstag eine neue Maßnahme des Gremiums: Den berichterstattenden Journalisten soll der Zutritt dorthin künftig verwehrt werden. Statt dessen darf in einer abgeschotteten "Presse-Lounge" gearbeitet werden. Der Verein Österreichischer Medienjournalisten (MÖ) reagierte mit Protest: Die Maßnahme sei „eines öffentlich-rechtlichen Senders eines demokratischen Staates nicht würdig", hieß es in einer Aussendung. Offenbar soll dann „mit der geplanten Abschaffung des Publikumsrats im Zuge der anstehenden Änderung des ORF-Gesetzes auch der letzte direkte Kontakt der Öffentlichkeit zu den Gremien des ORF gekappt werden". Pekarek will mit dem neuen Modell „Erfahrungen machen".
("Die Presse"-Printausgabe vom 19. Juni 2009)