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Grenzstreit Slowenien/Kroatien: EU-Vermittlung gescheitert

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn.
(c) AP (Mayo)
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Kroatien hat den jüngsten Kompromissvorschlag von EU-Erweiterungskommissar Rehn zurückgewiesen. Damit rückt eine Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche Kroatiens in weite Ferne.

Die EU-Vermittlung zur Beilegung des slowenisch-kroatischen Grenzstreits ist gescheitert. Dies teilte der slowenische Außenminister Samuel Zbogar am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Jandrokovic und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn mit. Damit rückt eine Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche Kroatiens, die Slowenien wegen des Grenzstreits seit Dezember blockiert, in weite Ferne.

Zbogar sagte, dass Kroatien bei dem Dreier-Treffen den jüngsten Kompromissvorschlag Rehns zurückgewiesen habe. "Kroatien ist aus dem von Rehn geführten Prozess ausgestiegen". Rehn selbst habe gesagt, dass er keine Möglichkeiten zur Fortsetzung seiner Vermittlung sehe. Der finnische Diplomat hatte seit Jänner in dem Konflikt vermittelt und zuletzt die Einsetzung eines Schiedsgerichts vorgeschlagen.

Slowenien blockierte zuvor die Gespräche seit Dezember, weil Kroatien in ihrem Rahmen Dokumente vorgelegt hatte, die den seit 1991 umstrittenen Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten präjudizieren sollen.

Slowenien bleibt stur

Der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor  bekräftigte die Unnachgiebigkeit Ljubljanas im Grenzstreit. "Solange Kroatien keinen Weg finden wird, diese Frage so zu regeln, dass die vitalen Interessen Sloweniens berücksichtigt werden, wird Slowenien seine Position nicht ändern", sagte Pahor mit Blick auf das slowenische EU-Veto. Durch die kroatische Entscheidung sei vorerst - und möglicherweise für immer - die Chance vertan, den seit 18 Jahren andauernden Grenzstreit zu lösen.

Pahor betonte, dass Slowenien die EU-Vermittlungsinitiative durchgehend begrüßt habe. Kroatien habe dagegen zwei Mal Nein zu Vorschlägen Rehns gesagt, zunächst, als dieser einen internationalen Weisenrat einsetzen wollte, und nun, als er seinen jüngsten Vorschlag zur Einsetzung eines internationalen Schiedsgerichts präsentierte.

Sanander wirft Slowenien "Erpressung" vor

Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader hatte Slowenien zuvor erneut "Erpressung" vorgeworfen. Indem es den Grenzkonflikt mit den EU-Beitrittsverhandlungen verknüpfe, verrate Ljubljana europäische Werte wie "Zusammenarbeit, Solidarität, gegenseitige Unterstützung, internationales Recht". Kroatien erfülle alle Bedingungen für einen EU-Beitritt, sei aber nicht bereit, sich diesen mit territorialen Zugeständnissen an Slowenien zu erkaufen.

(Ag.)