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Der konservative Austromurksismus

Die Partei des Fortschritts, der Gleichberechtigung, der Skandinavophilie? Beim Pensionssystem hört sich für die SPÖ der Spaß dann auf.

Den Fortschritt hatte sich die österreichische Sozialdemokratie wie keine andere Partei im Land auf ihre Fahnen geheftet. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Und wenn den österreichischen Genossen selbst nichts mehr einfiel, holten sie sich Inspiration aus dem skandinavischen Norden, vom großen Vorbild Schweden mit seinem „Volksheim“.

Was das Pensionssystem anno 2015 betrifft, gilt von alledem nichts. Strukturkonservativ hält die SPÖ am Status quo fest, von unvermeidlichen kleineren Korrekturen abgesehen. Eine raschere Angleichung des Pensionsantrittsalters von Mann und Frau – ein No-go. Und eine Pensionsautomatik, wie es sie in Schweden beispielsweise gibt, ist überhaupt des Teufels. Oder in den Worten Werner Faymanns: „Das ist eiskalt. Wir brauchen keine Automaten, sondern Menschen, die sich für andere einsetzen.“

Die SPÖ verwirkt damit nicht nur ihren Anspruch, eine moderne Partei auf der Höhe der Zeit zu sein, sondern ist auch mit der Logik auf Kriegsfuß: Denn steigt die Lebenserwartung, wird auch das Pensionsantrittsalter steigen müssen. Und die Lebenserwartung steigt jedes Jahr um 2,5 bis drei Monate an.

Und hier hakt die Pensionsautomatik ein: Das Antrittsalter wird an die Lebenserwartung angepasst. Wie immer man das dann auch konkret ausgestaltet. In Schweden sieht das so aus: Die Pensionshöhe ergibt sich aus den eingezahlten Beiträgen, dividiert durch die statistische Lebenserwartung. Und da die Pensionshöhe mit wachsender Lebenserwartung sinkt, wollen viele Menschen länger arbeiten.

„Aber hallo!“, wird der sozialdemokratische Sozialminister – der österreichische – jetzt einwenden: In Schweden gäbe es auch mehr Arbeitsplätze für ältere Menschen. Ja, eh. Da wird man ihm nicht widersprechen können. Die jüngst vereinbarte Bonus-Malus-light-Regelung ist immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Für die Regierung Faymann fast schon ein großer.

Denn wie so vieles endet auch die Frage der Finanzierbarkeit des Pensionssystems letztlich stets im rot-schwarzen Hickhack. Derzeitiger Stand: 1:1. Die im Sozialministerium angesiedelte Pensionskommission hatte jüngst einen Bericht vorgelegt, der die SPÖ-Position stützte: Es sei doch kein so großer Zuschuss aus dem Budget zu den Pensionen nötig wie vorgesehen (es sind immer noch 3,35 Prozent des BIPs im Jahr 2020, sprich 13,18 Milliarden). Die ÖVP-nahen Kommissionsmitglieder lehnten diesen Bericht dann auch als „beschönigend“ ab.

Und gestern wurde eine Studie im Auftrag des Finanzministeriums publik, geleitet vom Ökonomen Gottfried Haber, der, wenn es nach Erwin Pröll gegangen wäre, selbst an oberster Stelle im Finanzministerium sitzen würde. Dieses Gutachten wiederum unterstrich die ÖVP-Position – wobei sie offiziell noch gar keine hat. Nun schäumte Rudolf Hundstorfer. Weil – eh schon wissen – Pensionsautomatik, Angleichung des Frauenpensionsalters und anderes Soziale-Kälte-Zeugs. Am 29. Februar ist übrigens Abgabetermin für die Pensionsreform. Stand jetzt – der nächste Murks.

Und es ist ja nicht so, dass die Genossen nur die Sorge um die Altersarmut umtreibt. Sie sorgen sich schon auch um ihr eigenes Wählerreservoir. Denn die Pensionisten sind mittlerweile die einzige wirklich treue Wählergruppe der SPÖ. Und mit dieser kann und will sie sich's nicht verscherzen. Wobei die derzeitigen Pensionisten von einer Pensionsreform wohl kaum betroffen wären.

Von einer progressiven Partei ist die österreichische Sozialdemokratie heute also weit entfernt. Werner Faymann ist der Mann der Gewerkschaft und des Pensionistenverbands. Alfred Gusenbauer war da schon einen Schritt – wenn nicht mehrere – weiter. Genau das war – neben anderem – ja auch sein Problem. Aber auch ein wirklicher Reformer wie der deutsche Kanzler Gerhard Schröder wurde von seiner Partei im Stich gelassen. Wahrscheinlich ist genau diese Partei, ihr Apparat, das Problem: verknöchert, von vorgestern, im Denken des 19. Jahrhunderts gefangen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2015)