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Fast fünf Milliarden Sparpotenzial in Spitälern

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THEMENBILD: ALLGEMEINES KRANKENHAUS WIEN(c) APA (Helmut Fohringer)
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Die Prüfer kritisieren die hohe Spitalsbettendichte und das „mangelhafte Durchsetzungsvermögen“ des Bunds.

Wien. Die seit Jahren umstrittene und in der Vorwoche auch von der OECD beanstandete hohe Zahl an Spitalsbetten in Österreich wird nun auch vom Rechnungshof kritisiert. Das Einsparungspotenzial in den Spitälern belaufe sich auf 4,75 Milliarden Euro, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Mit 546 aufgestellten Akutbetten pro 100.000 Einwohner hatte Österreich im Jahr 2012 die höchste Bettendichte Europas. Trotz einer Reduktion in den Jahren davor müssten immer noch rund 40 Prozent der Akutbetten abgebaut werden, um die Größe des stationären Sektors dem EU-Niveau anzugleichen. „Die Überkapazitäten im stationären Bereich entsprachen einem Umschichtungspotenzial in alternative, insbesondere ambulante Behandlungsformen in Höhe von 4,75 Milliarden Euro“, schreibt der Rechnungshof. Denn durch das Festhalten an Spitalsstrukturen seien Umschichtungspotenziale bisher nicht genutzt worden. „Dies führte zu vermeidbaren Kostenbelastungen und beeinträchtigte die Qualität der Patientenbehandlung.“ In den Bundesländern – siehe Grafik – ist die Akutbettendichte unterschiedlich ausgeprägt. Das Burgenland verfügte 2013 über 396 Akutbetten je 100.000 Einwohner, Salzburg dagegen über 725.

Der Rechnungshof kritisiert in dem Bericht auch, dass der Bund kaum Einflussmöglichkeiten im Spitalswesen hat – zum Beispiel bei der Krankenhausplanung. „Während Beschlüsse auf Bundesebene der Zustimmung sowohl der Länder- als auch der Sozialversicherungsvertreter bedurften, hatte der Bund auf Landesebene lediglich ein Vetorecht.“

(C) DiePresse

Allerdings wird dem Bund auch vorgeworfen, dass er seine Kompetenzen nicht ausschöpft. So habe das Gesundheitsministerium bei gravierenden Abweichungen vom Strukturplan Gesundheit (ÖSG) nur unverbindliche Anmerkungen gemacht. Das Vetorecht gegen Beschlüsse der Gesundheitsgremien auf Landesebene wurde selbst dann nicht eingesetzt, wenn diese Beschlüsse dem ÖSG widersprochen haben. So wurden beispielsweise Spitalsplanungen in Niederösterreich und zum Teil auch in Oberösterreich vom Ministerium zwar als gesetzeswidrig eingestuft. Niederösterreich habe seine Pläne aber bis dato nicht angepasst. Für den Rechnungshof ist das Ausdruck des „mangelhaften Durchsetzungsvermögens des Bunds“.

 

Sinnhaftigkeit von Med-Uni Linz fraglich

Kritisch sieht der Rechnungshof auch die neue Medizinfakultät der Uni Linz. Er hat seine Zweifel am Bedarf, an der Finanzierung und an der Wirksamkeit. Eine vom Nationalrat beauftragte Ärztebedarfsstudie habe keine Empfehlung zur Errichtung einer neuen medizinischen Uni oder Fakultät enthalten. Denn Österreich weise eine steigende Anzahl an berufstätigen Ärzten auf und habe im internationalen Vergleich Spitzenwerte im Bereich der Ärztedichte und der graduierten Mediziner. Ein OECD-Vergleich zeigt außerdem, dass die österreichischen Ärzte verhältnismäßig jung sind.

Problematisch sei allerdings, dass Österreich „in erheblichem Ausmaß“ Mediziner für das Ausland ausbildet, schreiben die Prüfer. Bis zu 40 Prozent der Absolventen eines Jahrgangs wandern aus. Der Rechnungshof empfiehlt daher, die Gründe dafür zu erheben und Maßnahmen zu ergreifen, um die Ärzte im Land zu halten.

Ein Mehrbedarf an Ärzten wäre laut Rechnungshof allerdings auch durch den Ausbau der bestehenden Standorte zu decken gewesen. Die dennoch – als fünfter Standort zur medizinischen Uni-Ausbildung – geschaffene Med-Fakultät in Linz soll bis 2017 rund 630 Millionen Euro kosten. Circa 187 kommen vom Land Oberösterreich und den Gemeinden, obwohl diese Gebietskörperschaften laut Verfassung nicht für die Uni-Finanzierung zuständig sind. Seit dem Start im Wintersemester 2014/2015 kamen 58 Prozent der Studierenden aus Oberösterreich. Unter dem Strich bedeutet das, dass nur etwas mehr als die Hälfte der Investitionen tatsächlich Oberösterreichern zugutekam. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2015)