Es gebe keine konkreten Pläne für die Einführung eines Ausnahmezustands, betont der Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist skeptisch, was die Einführung eines Ausnahmezustands angeht. In der "Fragestunde" des Nationalrats betonte er, dies sei lediglich eine Idee in einer Diskussion. Konkrete Pläne dazu lägen nicht vor und seien von ihm auch nicht in Arbeit. Er sehe andere Möglichkeiten, auch mit schon vorliegenden Instrumenten auszukommen.
VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte die trafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf von der Universität Wien beauftragt, eine Diskussion über die Möglichkeit eines nationalen Notstands zu moderieren.
Was den Pensionsbereich angeht, zeigte sich Faymann durchaus zufrieden damit, dass der Monitoringbericht der Pensionskommission, der freilich in dem Gremium keine Mehrheit gefunden hatte, gezeigt habe, dass bis 2019 die Ausgaben um mehr als vier Milliarden geringer ausfielen als zuvor noch erwartet. Zudem sei das im Regierungsabkommen angepeilte Ziel eines Antrittsalters von 60,1 Jahren bereits im ersten Halbjahr erreicht worden.
Damit sei der erwünschte Fortschritt erreicht worden. Ende Februar kommenden Jahres soll ja von der Koalition festgelegt werden, ob es zusätzliche Reformen braucht. Faymann plädierte in diesem Zusammenhang dafür, dass da nicht jeder das einbringen solle, was er immer schon gesagt habe. Vielmehr brauche es eine faktenbasierte Diskussion.
(APA)
