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EU klagt Staat: Auftragsvergabe an Staatsdruckerei ungesetzlich

(c) Fabry
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Der Druck von Pässen und Führerscheinen hätte vom österreichischen Staat laut EU-Recht ausgeschrieben werden müssen, da die Staatsdruckerei ein privates Unternehmen sei.

Die EU-Kommission stellt den österreichischen Staat an den Pranger: Die Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der direkten Auftragsvergabe von Dienstleistungen im Bereich Sicherheitsdruck an die Staatsdruckerei. Seit 2000 haben die österreichischen Behörden Aufträge für den Druck amtlicher Dokumente, darunter Pässe und Führerscheine, direkt an die private Staatsdruckerei vergeben, kritisierte die Brüsseler Behörde am Donnerstag.

Dabei seien diese Dienstleistungen nicht im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens dem öffentlichen Wettbewerb ausgesetzt worden. Österreich habe keine ausreichenden Gründe angegeben, die rechtfertigen würden, warum bei dem Druck dieser Dokumente nicht geltende EU-Rechtsvorschriften zu befolgen wären, kritisierte die Kommission.

Eine Direktvergabe von Aufträgen für Sicherheitsdruckdienstleistungen an ein privates Unternehmen, ohne eine öffentliche Ausschreibung, verstoße gegen die EU-Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, so die Kommission weiter. Ziel dieser Rechtsvorschriften sei es, gerechte Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und den öffentlichen Auftraggebern und Steuerzahlern ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bieten.

Die EU-Kommission hatte bereits im Juli 2014 Österreich zu einer Änderung seiner rechtlichen Bestimmungen aufgefordert. Da Österreich keine Maßnahmen ergriffen habe, sei von der EU-Kommission nunmehr die Klage vor dem EuGH beschlossen worden.

(APA)