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Union der Überwacher, Staatenbund der Schnüffler?

(c) APA/EPA/GEORG HOCHMUTH
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Abseits aller Datenschutzbedenken: Der Kampf gegen den Terror lässt sich nicht mit EDV allein gewinnen. Europa muss in analoge Sicherheit investieren.

Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, verdient weder das eine noch das andere“ – der Glaubenssatz des Gründungsvaters der USA, Benjamin Franklin, ist dieser Tage aktueller denn je. Nach einem ausgedehnten Urlaub von schmutziger Realpolitik, Machtkalkül und Abwägung von Kosten und Nutzen ist Europa in die geopolitische Wirklichkeit zurückgekehrt. Während den unsanft aus dem postmodernen Tagtraum gerissenen Europäern ihre halbe Nachbarschaft um die Ohren fliegt, müssen sie mit Autokraten aller Schattierungen Geschäfte abschließen, sich um eine stark steigende Zahl von Schutzbedürftigen kümmern und ihre vom fundamentalistischen Terror bedrohten Gesellschaften schützen.

Angesichts der Tatsache, dass die Konsequenzen etwaiger Fehltritte schwerer wiegen als zuvor, ist die Versuchung groß, die Grenzen des Machbaren auszuweiten und die Spielregeln zu eigenen Gunsten umzuschreiben – etwa, wenn es darum geht, die Kampfzone des Sicherheitsapparats zu vergrößern. Am Donnerstag gab der Innenausschuss des Europaparlaments grünes Licht für Pläne zu einer europäischen Fluggastdatenbank. Das Votum der Abgeordneten ist der beste Beweis dafür, dass nach den verheerenden Anschlägen vom 13. November das zwischeninstitutionelle Pendel in der EU in Richtung der Nationalstaaten ausgeschlagen ist. Im Kampf gegen den IS scheint vieles recht zu sein, was gestern als nicht koscher galt. Mutiert die EU nun zur Union der Überwacher, zum Staatenbund der Schnüffler? Ganz so dramatisch ist die Lage nicht.

Gegen Datenspeicherung gibt es zwar ernst zu nehmende Einwände – etwa das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014, das grenzenlose Datenspeicherung auf Vorrat untersagt. Doch es gibt mindestens zwei Gründe, warum viele Argumente, die von Kritikern in die Waagschale geworfen werden, so wenig Breitenwirkung entfalten. Zum einen ist das gesellschaftliche Unbehagen EU-weit ungleich verteilt – nicht jedem EU-Bürger fallen bei der Datenkontrolle sofort die Stichworte Gestapo und Stasi ein. Zum anderen hat sich die Gesellschaft selbst mehr gewandelt, als dies so mancher Datenschützer wahrhaben will. Wenn weite Teile der Bevölkerung bereit sind, im Internet ihre persönlichen Daten gegen unbeschränkten Zugang zu Klatsch, Tratsch und lustigen Katzenbildern einzutauschen, dann werden sie vermutlich wenige Bedenken haben, wenn diese Daten dem Kampf gegen den Terror zugutekommen.

Doch tun sie das in der Tat? Genau hier setzt die berechtigte Kritik an. Denn wie die grausamen Attentate von Paris demonstrieren, sind Daten kein Allheilmittel. Einige der Terroristen waren nämlich längst amtsbekannt, sie wurden nur nicht ausreichend überwacht. Die EU-Länder werden künftig mehr in ihre Sicherheitsstruktur investieren müssen. Damit gemeint sind nicht nur Streifenpolizisten, die ihre Viertel wie ihre Westentaschen kennen, sondern auch Sozialarbeiter, die im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen geschult sind, und Arabisch sprechende Sicherheitsbeamte, die Terroristen und Hasspredigern nachspüren können – sowohl on- als auch offline.

Was auf keinen Fall ausreichen wird, ist blindes Vertrauen in die Allmacht der Algorithmen. Die Vorstellung, mit EDV allein lasse sich die Terrorgefahr bändigen, ist zwar sehr bequem, aber die Realität ist kein soziales Netzwerk. Und auch die Mühe einer Diskussion über die Grenzen des Sicherheitsbedürfnisses bleibt den Europäern nicht erspart – es sei denn, ihnen liegt nichts an ihrer Freiheit. Aber davon wollen wir an dieser Stelle nicht ausgehen.

E-Mails an:michael.laczynski@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2015)