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Hinkley Point C: "Wir weichen nicht zurück"

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Regierung in London beharrt auf ihrem Standpunkt und weist Vorwurf verbotener Staatsfinanzierung zurück.

London. Die österreichische Klage gegen das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C stößt bei der britischen Regierung weiterhin auf völliges Unverständnis: „Wir werden nicht zurückweichen. Unsere Position ist in Einklang mit allen europäischen Vorschriften und Bestimmungen“, sagte Europa-Staatssekretär David Lidington jüngst der „Presse“ in London. Österreich hat 2015 gegen das Atomkraftwerk Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht.

Einer der von der Regierung in Wien erhobenen Vorwürfe lautet, dass Hinkley Point C in den Genuss verbotener staatlicher Subventionen komme. Lidington weist dies zurück: „Unser Projekt entspricht allen EU-Vorschriften zu Staatshilfe. Die Juristen haben alles geprüft, und wir werden unsere Position sehr entschieden darlegen. Wir sind uns sehr sicher.“

Das Atomkraftwerk wird derzeit um – nach jüngsten Angaben – 18 Milliarden Pfund (25 Milliarden Euro) in Südengland errichtet und soll – nach Verzögerungen – 2025 ans Netz gehen. Eigentümer sind der französische Energieriese EDF und die Volksrepublik China, die im Oktober einen Anteil von einem Drittel erwarb. Nach der Inbetriebnahme wird das Kraftwerk mit zwei Reaktoren 3,200 MW Strom liefern. Eine Trübung des bilateralen Verhältnisses zwischen London und Wien sieht Lidington trotz des Konflikts nicht. „Es ist kein Geheimnis, dass wir hier nicht übereinstimmen“, meint er. Dafür aber gebe es in anderen Bereichen, etwa bei der EU-Reform, „jede Menge gemeinsamer Positionen“. Eine Änderung der britischen Position zu Hinkley Point C schloss der Staatssekretär freilich aus: „Es ist Sache Österreichs, sich zu überlegen, wie es mit dem Fall weiter verfahren will.“

 

Tschechien auf Seite der Briten

Prag hat sich indes kürzlich auf die Seite Großbritanniens geschlagen: Die Regierung befürwortet staatliche Beihilfen und den Bau eines weiteren Reaktors. Prag und London hätten eine ähnliche Energiepolitik, heißt es in einem Beschluss der tschechischen Regierung. Tschechien fürchtet, dass bei Bestätigung der österreichischen Klage durch den EuGH auch der Ausbau der AKW Temelin oder Dukovany in Gefahr käme. Dies könnte einen „Präzedenzfall schaffen, der den Bau weiterer Atomkraftwerke in der Tschechischen Republik verkomplizieren könnte“, begründete die Regierung ihren Schritt.

Der Klage Österreichs hatte sich kürzlich auch Luxemburg angeschlossen, und auch Griechenland bekundete seine Unterstützung. Schweden überlegt laut der Umweltorganisation Greenpeace, sich ebenfalls anzuschließen. (gar)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2015)